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London will Zollunion nach Brexit

Der britische Brexit-Minister David Davis schlägt eine Übergangszeit von ungefähr zwei Jahren vor.
Der britische Brexit-Minister David Davis schlägt eine Übergangszeit von ungefähr zwei Jahren vor. FOTO: dpa
London/Brüssel. Mit Positionspapieren plant die britische Regierung, ihren Verhandlungsstandpunkt zu festigen. Brüssel fordert aber auch ein Fortkommen in wichtigen Trennungsfragen. dpa/uf

Die britische Regierung hat Brüssel eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der Europäischen Union vorgeschlagen. Eine solche Übergangsperiode könnte der Wirtschaft im Vereinigten Königreich und in der EU mehr Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium am Dienstag in London mit.

In dieser Phase werde Großbritannien weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen. Als Dauer der Übergangslösung nannte Brexit-Minister David Davis "ungefähr zwei Jahre".

Die Mitglieder der Zollunion haben sich auf einheitliche Einfuhrzölle aus Drittländern geeinigt. Einmal im gemeinsamen Zollgebiet, müssen Waren nicht mehr verzollt werden, wenn sie über eine Landesgrenze gebracht werden. Kontrollen sind nicht mehr notwendig.

Die EU-Kommission begrüßte die Veröffentlichung der Positionspapiere und kündigte eine sorgfältige Prüfung an. Man sehe dies als positiven Schritt in Richtung eines echten Starts der ersten Verhandlungsphase, sagte ein Sprecher.

Zu inhaltlichen Aspekten der britischen Papiere wollte sich die EU-Kommission nicht näher äußern. Sie verwies lediglich auf ihr Grundprinzip, nachdem über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn "ausreichender Fortschritt" bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören die Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die Bleiberechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Als problematisch gilt vor allem die Forderung der Briten, während einer Übergangsphase neue Handelsabkommen mit Drittländern abzuschließen. Für heute kündigte das Brexit-Ministerium ein Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel an.