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Stimmen zu Groko-Verhandlungen
Lob und Kritik nach Einigung von Union und SPD

Juso-Chef Kevin Kühnert kann dem Koalitionsvertrag nichts abgewinnen.
Juso-Chef Kevin Kühnert kann dem Koalitionsvertrag nichts abgewinnen. FOTO: dpa, nie soe jaI
Nach dem Verhandlungsmarathon von Union und SPD steht ein neuer Koalitionsvertrag. Die Reaktionen zu der Einigung fallen gemischt aus. Juso-Chef Kevin Kühnert ist fassungslos.

Der Chef der Jusos, Kevin Kühnert, meldete sich nach der Festlegung des Koalitionsvertrages und der Ankündigung von Martin Schulz, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzutreten und Außenminister zu werden, auf Twitter. "#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird. #SPDerneuern #fassungslos", twitterte er.

Rentenkonzept Anschlag auf die Generationengerechtigkeit

Als "reines Weiter so" und "viel zu ambitionslos" hat die FDP die Arbeits- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD bezeichnet. "Das Rentenkonzept der möglichen neuen Groko ist ein schlimmer Anschlag auf die Generationengerechtigkeit, nicht zielgenau auf die wirklichen Probleme ausgerichtet und mit 130 bis 160 Milliarden Euro Mehrausgaben eine verantwortungslose Belastung", sagte der FDP-Arbeits- und Rentenexperte Johannes Vogel unserer Redaktion. In der Sozialpolitik sei dieser Koalitionsvertrag nicht nur eine vertane Chance, sondern ein "echter Rückschritt".

Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Vereinbarungen zum Wohnungsbau und für mehr Bildungsinvestitionen begrüßt. "Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Impulse für den Wohnungsbau, für Investitionen in Schulen und kommunale Verkehrsinfrastruktur", sagte Lewe unserer Redaktion. "Wir brauchen in vielen Städten dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Es ist deshalb gut, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau weiter fördert, statt sich 2020 daraus zurückzuziehen", sagte Lewe.

"Die Städte begrüßen auch, dass der Bund in die Schulen investiert. Das wird den Ländern beim Ausbau von Ganztagsschulen helfen", sagte der Präsident des Städtetags. "Sie werden für diese Aufgabe jedoch zusätzlich eine Milliardensumme aus ihren eigenen Haushalten aufbringen müssen."

Die deutsche Bauwirtschaft sieht es kritisch, dass in einer neuen Bundesregierung das Innenministerium auch für Bauen zuständig sein soll. "Wir hätten uns etwas anderes gewünscht", sagte eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) am Mittwoch. Sie hätten für eine Zusammenführung mit dem Verkehrsressort plädiert, weil es mehr Überschneidungen gebe, etwa beim Straßenbau und bei anderen öffentlichen Investitionen. "Nichtsdestotrotz werden wir damit umgehen müssen", sagte sie.

Rundum ein gutes Paket

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich mit der geplanten Ressortaufteilung einer neuen großen Koalition zufrieden gezeigt. Die CSU habe ein "Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat", ein "starkes Investitionsministerium aus Verkehr und dem Bereich Digitales", und die CSU könne ihre außenpolitische Kompetenz im Entwicklungsministerium einbringen. "Also rundum ein gutes Paket. Ich glaube, dass auch alle zufrieden sein können."

CDU-Vizechef Volker Bouffier verteidigt die Ministeriumsverteilung im Koalitionsvertrag. "Das Entscheidende ist, was wir in der Sache vereinbart haben", sagte der hessische Ministerpräsident. Es seien schwere Verhandlungen gewesen. "Aber was zählt ist das Gesamtergebnis. Und das ist gut."

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert in den Zeitungen der Funke-Gruppe die drei potenziellen Regierungspartner. "Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren."

Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisieren: "Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder." Der Neuauflage der Koalition fehle jede "visionäre Substanz". Merkel sowie ihre Kollegen von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, wollten weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren.

Nach Auffassung des AfD-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland hat man die CDU aufgegeben, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben könne und die SPD zustimme. "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle."

Scharfe Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer haben scharfe Kritik an dem Koalitionsvertrag geübt. "Der Groko fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen", erklärte Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. "Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben, verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg."

Auch dass der Plan für den Kohleausstieg erst Ende des Jahres von einer Kommission vorgeschlagen werden solle, bemängelte Greenpeace. Schlüsselentscheidungen würden "vertagt und ausgelagert". Ebenso würden konkrete Schritte dazu fehlen, wie der Verkehr künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Luftbelastung in deutschen Städten rasch sinken solle.

Die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz würden "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben", erklärte auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. Die Parteien würden "den umweltpolitischen Stillstand zementieren", bemängelte die Organisation. Es fehle etwa "ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und Mehrwegschutz". Die geplanten Maßnahmen zum Abschuss von Wölfen würden außerdem gegen europäisches Artenschutzrecht verstoßen.

Türkei wünscht sich verbesserte deutsch-türkische Beziehungen

Bei den Gewerkschaftern fallen die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag gemischt aus. Es gebe "Stärken und Schwächen", erklärte der DGB. Positiv seien etwa die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in Verkehr. "Auf pures Unverständnis" stoße aber das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt.

Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat die Einigung als "wichtig" gewürdigt. Er wünsche sich, dass die anstehenden Wahlen in seinem Heimatland ein "an Stabilität orientiertes Ergebnis" brächten, sagte Gentiloni am Mittwoch bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin. Die Italiener wählen am 4. März ein neues Parlament.

Die Türkei erhofft sich von der geplanten großen Koalition eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen. Ankara hoffe, dass die Annäherung zwischen den beiden Ländern weitergehe, sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara. "Wir erwarten, dass die Koalition, die neu gebildet wird, einen Beitrag dazu leistet", sagte er.

(gaa)