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| 14:42 Uhr

Parteitag in Bonn
Linke ringen um ihr Verhältnis zu Europa

 Gregor Gysi (l) , Vorsitzender der Europäischen Linken, und Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei sprechen auf dem Parteitag miteinander.
Gregor Gysi (l) , Vorsitzender der Europäischen Linken, und Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei sprechen auf dem Parteitag miteinander. FOTO: dpa / Oliver Berg
Bonn. Noch drei Monate, dann wird das europäische Parlament gewählt. In Bonn wählen die Linken an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Europawahl. In erster Linie aber debattieren sie über ihr Verhältnis zur EU und Europa. Von André Bochow

Wenn es nach dem Bekanntheitsgrad der vom linken Parteivorstand ausgewählten Spitzenkandidaten geht, dann scheint Europa keine besonders wichtige Sache zu sein. Den 43-jährigen Europaparlamentarier Martin Schirdewan und die 34-jährigen Gewerkschaftssekretärin Özlem Alev Demirel kennen bei weitem nicht alle Linken. Außerhalb der Partei dürften die Namen bislang kaum jemandem etwas sagen. Wenn man einmal davon absieht, dass Martin Schirdewan der Enkel von Karl Schirdewan ist, der wegen seiner Gegnerschaft zu Walter Ulbricht berühmt wurde.

Aber unabhängig von der Kandidatenfrage nehmen die Linken die europäische Sache durchaus wichtig. Das gilt auch für die EU. Eine Minderheit hält die EU für nicht reformierbar. Alle anderen wollen sie erhalten, haben aber oft sehr unterschiedliche Ansichten über das Wie. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU“ hatte die Parteivorsitzende Katja Kipping am ersten Parteitagstag in Bonn gesagt. „Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht.“

„Neustart“ der EU

Aber wie ist die EU in den Augen der Linken? „Militaristisch, undemokratisch und neoliberal“, wie nicht wenige auch auf dem Parteitag meinen? Lange wurde darum gerungen, ob diese drei Adjektive in die Präambel des Wahlprogramms aufgenommen werden. Am Ende entschied sich der Parteitag dagegen. Es wird aber weiterhin ein „Neustart“ der EU gefordert.

Keine „Republik Europa“

Auch die „Republik Europa“ fand keine Mehrheit. Den Befürwortern aus dem Reformlager geht es um mehr Europa, wenn es um Sozial- und Arbeitsrechte, Steuern und Außenpolitik geht. Gegner dieser Position ist unter anderem Fabio De Masi, der als Vertrauter der Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht gilt, die wegen Krankheit in Bonn fehlt. De Masi will unter anderem für die „Kommunen nicht mehr sondern weniger Europa“.

Lucy Redler, von der innerparteilichen Antikapitalistischen Linken möchte vor allem „ein sozialistisches europäisches Haus bauen“. Damit erntet sie keinen Widerspruch. Nur weisen andere Genossen darauf hin, dass dies doch als Vision zu betrachten sei, während es aktuell gelte, die EU zu reformieren. „Es ist wahr, dass die EU eine militaristische Komponente hat und auch eine neoliberale“, sagt Bundestagsfraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch. Andererseits findet Bartsch, der „Neoliberalismus ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die EU befinde sich in der Krise und es gebe einen „Kulturkampf von rechts“. Anderseits sei es bei „einem Epochenumbruch immer so, dass linke Kräfte eine Chance für Veränderungen haben.“

Gysi will positive Signale

Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken erklärt schließlich, man trete zur Wahl an „weil wir die europäische Integration wollen.“ Und natürlich müsse die EU verändert werden. Aber weil die Linken dazu „verdammt seien, die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren, senden wir vorwiegend negative Signale aus.“ Die Linken bräuchten aber auch positive Signale. Und mehr Begeisterung.

Auf dem Parteitag in Bonn kommt die bei Teilen der Delegierten tatsächlich auf. Als auf der Bühne eine spontane Solidaritätsaktion für Venezuela und seinen von Deutschland nicht mehr anerkannten Präsidenten Maduro initiiert wird. „Hoch, die internationale Solidarität“, wird gerufen. Das hört man selbst bei den Linken nicht jeden Tag.