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Politik
Linke lockt mitKinder-Weihnachtsgeld

Berlin. Zusätzliche Leistung soll es auch für Hartz-IV-Empfänger geben. Von SPD und Grünen kommt Kritik. Von Stefan Vetter

Für viele Menschen ist  Weihnachten  das wichtigste Familienfest. Damit alle es finanziell unbeschwerter feiern können, schlägt die Linke die Einführung eines Kinder-Weihnachtsgeldes vor.

„Zu Weihnachten  gehört es auch, sich einmal im Jahr weniger Sorgen als im Alltag machen zu müssen“, sagt Linken-Chefin Katja Kipping. „Dementsprechend halten wir eine weihnachtliche Unterstützung in Höhe des halben Kindergeldes zusätzlich zum ausgezahlten Kindergeld für wichtig“, so Kipping. Aktuell wären das 96 Euro für das erste und zweite Kind, 99 Euro für das dritte sowie 111,50 Euro für jedes weitere Kind.

 Die Bundestagsfraktion der Linken hat dazu jetzt einen Antrag formuliert, der am 14. Dezember im Plenum behandelt werden soll. In der Vorlage wird argumentiert, das Kindergeld decke die mit Weihnachten verbundenen zusätzlichen Ausgaben  für den Nachwuchs nicht ab, „kindesbezogene Sozialleistungen erst recht nicht“. Konkret wird gefordert, das Kinder-Weihnachtsgeld als eine pauschalierte Leistung zu gewähren, die nicht als Einkommen angerechnet werden soll. Dadurch würden auch Hartz-IV-Bezieher  davon  profitieren. Das heißt, ihre Grundsicherung bliebe vom Kinder-Weihnachtsgeld unberührt. Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern soll die Leistung auch zugutekommen. Vom Kinder-Weihnachtsgeld ausschließen will die Linke Gutverdiener-Familien, denen der Kinderfreibetrag mehr nützt als das gezahlte Kindergeld. Bei einem Alleinstehenden mit einem Kind liegt diese Schwelle bei einem zu versteuernden  Jahreseinkommen von über 32 000 Euro. Bei Verheirateten mit einem Kind  wären es 64 000 Euro. Laut  Bundesfinanzministerium werden für das Kindergeld rund 40 Milliarden Euro im Jahr aufgewendet. Die zusätzlichen Ausgaben für das Kinder-Weihnachtsgeld würden 1,7 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Bei SPD und Grünen spricht man von einem Schaufenster-Antrag.  „Natürlich sei allen ein schönes Weihnachtsfest gegönnt, aber die Idee der Linken widerspricht schon der Systematik unseres Sozialrechts“, sagt der SPD-Finanzfachmann Lothar Binding. „Mit dem Kindergeld und den Freibeträgen soll das Existenzminium eines Kindes steuerfrei gestellt werden. Warum das zu Weihnachten anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar“. Besser seien ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener-Familien, meint Bindung.

Auch der Sozialexperte der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, plädiert für eine Reform des Kinderzuschlags. Ähnlich argumentiert der Deutsche Kinderschutzbund. „Der Vorstoß der Linken ist sicher eine nette Geste, aber Kinderarmut wird damit nicht nachhaltig bekämpft“, so Verbandschef Heinz Hilgers.