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Letzte Sitzung des alten Bundeskabinetts
Kurzer Dank zum langen Abschied

Zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung:  das Bundeskabinett tagte unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur 45 Minuten.
Zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung: das Bundeskabinett tagte unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur 45 Minuten. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. In einer Woche soll die neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch stand die letzte Kabinettssitzung der alten Regierung an. Auf der Tagesordnung standen vor allem Auslandseinsätze der Bundeswehr. Von Werner Kolhoff

Am Mittwoch war endgültig Schluss. Die letzte, wirklich allerletzte Kabinettssitzung der schwarz-roten Regierung fand statt und dauerte 45 Minuten. Wenig länger als der Durchschnitt von 35 Minuten, auf den die scheidenden Ministerinnen und Minister in den vergangenen vier Jahren kamen. Es lief komplett emotionslos ab.

Keine Blumen, keine Tränen, keine Rührung. Angela Merkel habe zum Schluss „einige Worte des Dankes“ gesprochen, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. „Für gute und kollegiale Zusammenarbeit in herausfordernder Zeit.“ Das war’s. 171 Mal hat die Kanzlerin mit ihren 15 Ministern von CDU, CSU und SPD an dem ovalen Tisch im sechsten Stock des Kanzleramtes gesessen, Blick Richtung Süden. Fast immer Mittwochvormittag, 9.30 Uhr. Die letzten acht Male tagte man nur noch als „geschäftsführende Bundesregierung“; das ging jedes Mal besonders schnell.

Herausfordernd war die Amtszeit tatsächlich: Brexit und Trump, Terror, Flüchtlingswelle und Rechtspopulisten. Aber das Wenigste davon wurde im Kabinett diskutiert, schon gar nicht kontrovers. Das ist einfach nicht der Ort für so etwas. Was hier auf die Tagesordnung kommt, ist bis ins Letzte vorbesprochen – und wird nur noch formal abgenickt. Rund 2000 Vorlagen waren es in den vergangenen vier Jahren. Deswegen sind die Sitzungen so kurz. Einmal waren es sogar nur zehn Minuten. Am Mittwoch war die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr das wichtigste Thema. In Mali soll die Höchstgrenze künftig 1100 statt 1000 Soldaten betragen, in Afghanistan 1300 statt 980.

Genau genommen hatte die letzte Sitzung des Kabinetts Merkel III schon am 20. September, vier Tage vor der Bundestagswahl, stattgefunden. Doch weil die Koalitionsfindung so lange dauerte, mussten die Ressortchefs weiterarbeiten. Drei von ihnen – Wolfgang Schäuble, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles – schieden wegen anderer Aufgaben aus; ihre Jobs wurden von anderen mitübernommen. Deutschland bleibt eben nie unregiert.

Nächsten Mittwoch ist Kanzlerwahl, dann ernennt Angela Merkel ihr Kabinett Nummer vier. Und dem werden einige nicht mehr angehören. Bei der SPD weiß das sicher nur Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration, deren Amt der Union zufällt. Außenminister Sigmar Gabriel dürfte am Mittwoch mindestens befürchtet haben, zum letzten Mal als Vizekanzler neben Merkel zu sitzen. Er ließ sich aber nichts anmerken und sprach kurz zur Lage in Afghanistan. Alle anderen Sozialdemokraten haben mehr oder weniger begründete Hoffnung, wieder dabei zu sein.

Bei der Union hingegen sind die Personalien klar. Thomas de Maizière, der immerhin zwölf Jahre lang in unterschiedlichen Ressorts amtierte, guckte beim üblichen Fototermin zu Beginn etwas verloren in die Kamera. Es war sein letztes Mal. Ebenso für Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Agrarminister Christian Schmidt und Bildungsministerin Johanna Wanka. Das Abschiedsessen für alle gab es im Kanzleramt schon: Mitte Oktober, als alle noch mit einer baldigen Einigung auf Jamaika rechneten. Und einige Essenteilnehmer, die ab nächsten Mittwoch Politrentner sind, noch mit ihrem Verbleib im Kabinett.