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| 18:48 Uhr

Diplomatie
Lawrow für „Renovierung des europäischen Hauses“

Sergej Lawrow: „Von der deutschen Position hängt vieles ab.“
Sergej Lawrow: „Von der deutschen Position hängt vieles ab.“ FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Berlin. Russlands Außenminister plädiert für eine Wende in den Beziehungen zur EU. Konkrete Rezepte bietet er aber nicht an. dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise eindringlich zu einer Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union aufgerufen. „Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken“, sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin laut offizieller Übersetzung. Er forderte Deutschland auf, in dem Prozess der Annäherung eine führende Rolle einzunehmen. „Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde – ohne irgendwelche Vorbedingungen.“

Seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland extrem angespannt. Die EU hat mit Wirtschaftssanktionen reagiert. Der Dialog zwischen der Nato und Russland ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Beide Seiten haben ihre Truppen in der Nähe der Grenze zwischen Nato-Gebiet und Russland deutlich verstärkt.

„Russland stellt keine Bedrohung dar“, sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige „Ideologisierung von Beziehungen“ sei „sinnlos und kontraproduktiv“ gewesen. „Russland und die EU sind prädestiniert, zusammenzuarbeiten.“ Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, schuld an der ­Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem „direkten Diktat aus Übersee“ zu beugen. Gemeint sind die USA. Man dürfe sich nicht zu „Geiseln der ukrainische Krise“ machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen. Konkretes Entgegenkommen zum Beispiel in der Ukraine-Krise oder in Syrien signalisierte er aber nicht.

Auch Deutschland sucht inzwischen wieder verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisen-Lösung voranzukommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. „Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht. Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern, nämlich eine neue humanitäre Katastrophe.“ Russland spiele da eine Schlüsselrolle, betonte Maas.