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GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen?
Das sagen Lausitzer Bundestagsabgeordnete zum Jamaika-Aus

FOTO: Gabi Nitsche / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Potsdam/Cottbus. Die LAUSITZER RUNDSCHAU fragte Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz: GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Was wäre jetzt das Beste für die Lausitz? Und warum?

Klaus-Peter Schulze (CDU): „Der Abbruch der Gespräche durch die FDP ist nach den wochenlangen und harten Verhandlungen natürlich frustrierend. Allerdings war bereits während der Sondierungsrunden immer wieder deutlich geworden, dass es zwischen den Parteien an einem grundlegenden Vertrauensverhältnis mangelt. Ein solches ist für die Bildung einer stabilen Regierung jedoch unabdingbar. Im Hinblick auf die Lausitz besteht jetzt die Chance, dass bei den nächsten Diskussionen über eine Regierungsbildung größere Rücksicht auf die Bedeutung der Kohleverstromung für unsere Region genommen wird. Fest steht jedoch auch, dass die SPD aus staatspolitischer Räson zumindest offen für Verhandlungen sein muss. Mit ihrer bereits direkt nach der Bundestagswahl eingenommenen Blockadehaltung verweigert sie sich der Verantwortung für das Land und damit ebenso für die Lausitz.“

Ulrich Freese (SPD): „Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist für mich keine Überraschung. Mir war klar, dass alle beteiligten Parteien sich bei der Regierungsbildung bis zur Unkenntlichkeit hätten verbiegen müssen. Die CDU muss nun die Zeit nutzen und den Mut finden, die Ursachen ihrer dramatischen Wahlniederlage mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 auch mit personellen Konsequenzen aufzuarbeiten. Eine Koalition unter der Führung von Angela Merkel kann ich mir daher nicht vorstellen. Ich gebe dem Bundespräsidenten Recht, wenn er sagt, dass alle Parteien, die zur Wahl gestanden haben und nun gewählt sind, sich ihrer Verantwortung stellen müssen, eine handlungsfähige Regierung aufzustellen. Für die Lausitz kann das Scheitern der Sondierungsgespräche dann von Vorteil sein, wenn jetzt nicht weiter mit betonhafter Ideologie über die Klima-, Industrie- und Energiepolitik diskutiert wird, sondern der Sachverstand wieder das Wort führt. Wir brauchen die Bereitschaft zur Technologieoffenheit. Auch unter Einsatz fossiler Energieträger können wir Technologieführer werden und weltweit ein Beispiel für das Erreichen von Treibhausgasneutralität geben. Dazu müssen wir uns gegenüber technischen Lösungen öffnen.

Martin Neumann (FDP): „Wir haben im Wahlkampf für Trendwenden geworben, wir haben versprochen alte Fehler nicht zu wiederholen. Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Ziel der Sondierungen war das Ausloten der Möglichkeiten gemeinsamer Regierungsarbeit zwischen CDU, CSU, den Grünen und der FDP. Darüber wurde ernsthaft und mit der Bereitschaft verhandelt, Kompromisse zu finden. Wenn am Ende in der Gesamtheit jedoch ein Papier auf dem Tisch liegt, das keine erforderlichen Trendwenden erkennen lässt, sondern eher ein ,Weiterso’ in anderen Farben beschreibt, ist es nur konsequent, die Verhandlungen zu beenden. Es müssen nun zunächst einmal alle verfassungsrechtlichen Varianten für eine Regierungsbildung auf den Tisch – und gründlich geprüft werden. Dazu zählen auch die GroKo und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Oberstes Ziel hierbei muss die zeitnahe Bildung einer Regierung sein. Und zwar eine Regierung, die sich nicht durch faule Kompromisse selbst lähmt, sondern den Mut hat, wichtige Zukunftsfragen anzugehen. Zukunft für die Lausitz bedeutet: Akzeptable Lösungen finden, um die Strukturentwicklung voran zu bringen. Statt gefährlicher Jamaika-Kungeleien auf dem Rücken der Bürger brauchen wir Lösungen einer handlungsfähigen Regierung! Notfalls eben auch über Neuwahlen.

Jana Schimke (CDU): „Das Beste für die Lausitz und unser Land ist eine stabile Regierung, die auf gemeinsamen Werten und Inhalten beruht. Fragen zur Energiepolitik oder auch Migration müssen im Sinne der Bürger angegangen werden. Darunter verstehe ich auch ein Bekenntnis zur Braunkohle als existenzieller Industriezweig der Lausitz.“

Michael Stübgen (CDU): „Ich bedaure das Scheitern der Sondierungsverhandlungen außerordentlich, muss aber auch feststellen, dass die Vorstellungen der Grünen jenseits von Gut und Böse sind. Die Ideen der Grünen waren schlecht für die Lausitz und schlecht für Deutschland. Eine Industrienation wie Deutschland ist nicht mit den Vorstellungen der Grünen, wie die Welt gerne sein sollte, zu lenken. Die sichere und bezahlbare Energieversorgung, auch mit Hilfe der Braunkohleverstromung in der Lausitz ist kein Glaubensbekenntnis, es ist eine physikalische Notwendigkeit. Und es hat sich auch gezeigt, dass ein verantwortungsvolles Flüchtlings- und Migrationsmanagement mit den Grünen nicht möglich ist. Vor neuen Überlegungen für eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen ist zuerst die SPD am Zug und muss erklären, ob es richtig ist, sich zwei Minuten nach dem Schließen der Wahllokale aus dem Staub zu machen und jede Verantwortung abzulehnen. Bei Wahlen bekommt eine Partei manchmal nicht die Anzahl der Stimmen, die sie sich gewünscht hätte und doch hat der Wähler die Partei damit nicht automatisch in die Opposition gewählt.“

Torsten Herbst (FDP): „Es war sinnvoll zu versuchen, durch die Jamaika-Sondierungen eine Koalition der Erneuerung vor allem in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Steuergerechtigkeit zu schmieden. Davon hätte die Lausitz profitieren können. Nicht alle Verhandlungspartner waren jedoch bereit, in diesem Geist einen belastbare Grundlage zu schaffen. Daher ist eine Beendigung der wochenlangen Sondierungen ehrlich und konsequent. Aus Verantwortung für Sachsen und die Lausitz ist für mich auch klar: Ich würde niemals einer Politik zustimmen, die zur massiven Gefährdung von einheimischen Industriearbeitsplätzen und zum Kahlschlag bei der Braunkohle führt. Ich kann mir nicht vorstellen, die eigenen Werte und Überzeugungen zu opfern, nur um mitregieren zu können. Wie es in Berlin weitergeht, werden die kommenden Tage zeigen.“

Thomas Jurk (SPD): „Die Kanzlerin war bereit, die Lausitz auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern. Der Blick muss aber nach vorn gehen. Nach dem Grundgesetz wird dem Bundespräsidenten jetzt eine wichtige Rolle zukommen. In jedem Fall wäre es für die Lausitz das Beste, wenn die künftige Bundesregierung industriepolitisch die richtigen Akzente setzt und erst mal Perspektiven für die Menschen der Region schafft, bevor ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgt. Dafür wird sich die SPD auch weiterhin einsetzen – unabhängig von der weiteren Entwicklung bei der Regierungsbildung.“

Tino Chrupalla (AfD): „Noch am Wochenende lamentierte Michael  Kretschmer, designierter Ministerpräsident Sachsens, im Interview der Sächsischen Zeitung, dass das EEG uns als Industrieland voll gegen die Wand fahren wird. Ein Gesetz, welches er selbst mit auf den Weg brachte und umgesetzt hat. Erinnert sei auch an den Brief an die Sondierer von Union, FDP und Grünen, welcher gar vom sofortigen Aus für das Lausitzer Revier bis 2020 und dem Verlust von bis zu 20 000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen sprach. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wie auch ich als direkt gewählter Abgeordneter für den Landkreis Görlitz, sehen den gestrigen Tag als einen guten Tag für Deutschland. Und dieser bedeutet vor allem auch Tage und Monate Luft holen, Kraft und Energie schöpfen für die Menschen in der Lausitz. Neuwahlen erscheinen mir als einzig tragfähige Möglichkeit, um eine Regierung zu bekommen, die die dringenden Herausforderungen unserer Zeit löst.

Eine Große Koalition wollen die Bürger nicht, eine Minderheitsregierung unter einer derart führungsschwachen Kanzlerin ist nicht vorstellbar. Ich stehe für Neuwahlen und fordere strikt den Rücktritt Merkels, wie auch Seehofers. Ein ,weiter so’ darf es nicht geben.