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| 16:45 Uhr

Große Koalition
Der Osten gehört ins Kabinett

Letzte Runde der Koalitionsverhandlungen hat bis zum Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus stattgefunden.
Letzte Runde der Koalitionsverhandlungen hat bis zum Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus stattgefunden. FOTO: Gregor Fischer / dpa
Cottbus. Lausitzer Bundestagsabgeordnete bewerten den Koalitionsvertrag positiv. Aber im neuen Kabinett Merkel haben die neuen Länder noch keine Stimme. Dabei stellte die SPD mit Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier zuletzt zwei Ost-Minister. Von Christian Taubert

Thomas Jurk (SPD): Der Osten muss wieder ins Kabinett.
Thomas Jurk (SPD): Der Osten muss wieder ins Kabinett. FOTO: DBT / DBT/Inga Haar

Lausitzer Bundestagsabgeordnete zeigen sich mit der am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvereinbarung von Union und SPD überwiegend zufrieden. „An Zugeständnissen kommt in solchen Verhandlungen niemand vorbei. Aber ich bin hoffnungsvoll“, sagt der Sachse Thomas Jurk. Der aus Weißkeißel kommende SPD-Bundestagsabgeordnete verhehlt aber nicht, dass für das neue Kabinett Merkel bisher noch keine Stimme der neuen Länder in Sicht sei.

Klaus-Peter Schulze (CDU): Die Lausitz sitzt in Berlin mit am Tisch in der Strukturwandelkommission.
Klaus-Peter Schulze (CDU): Die Lausitz sitzt in Berlin mit am Tisch in der Strukturwandelkommission. FOTO: cdu / CDU Brandenburg

Gegenüber der RUNDSCHAU erinnert Jurk daran, dass zuletzt mit Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier zwei SPD-Minister aus dem Osten am Kabinettstisch saßen. Jüngst war zwar über einen Wechsel von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von Potsdam nach Berlin spekuliert worden. Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Jurk sieht aber auch noch weitere potenzielle Ministerkandidaten und sagt: „Der Osten gehört ins Kabinett.“


Ulrich Freese (SPD): Gegenüber „Jamaika“ ist das sofortige Abschalten von sieben Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Tisch.
Ulrich Freese (SPD): Gegenüber „Jamaika“ ist das sofortige Abschalten von sieben Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Tisch. FOTO: dpa / Bernd Settnik

Für Jurk wie für seine Lausitzer Kollegen im Bundestag Klaus-Peter Schulze (CDU) und Ulrich Freese (SPD) ist es gegenüber „Jamaika“ ein Erfolg für die Lausitz, dass es nicht zur schnellen Abschaltung von sieben Gigawatt Kraftwerkskapazität kommt. „Das hätte dramatische Auswirkungen in der Region zur Folge gehabt“, sagt Freese. Für den Spremberger Ex-Bürgermeister Klaus-Peter Schulze sei es positiv für die Region, dass kein Kohleausstiegsprogramm vorgelegt wurde, sondern Vertreter auch aus der Lausitz mit am Tisch jener Strukturwandelkommission beim Bund sitzen werden, in der über den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung beraten werde. Freese verweist auf die vom Bund in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen.

Mit Blick in den Koalitionsvertrag sieht Thomas Jurk gute Chancen für die Europastadt Görlitz-Zgorzelec, wenn es um die Ansiedlung eines deutsch-polnischen Forschungszentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung geht. Kompetenzen gebe es in der Region aber auch für das angestrebte Fraunhofer Institut für Speichertechnologien. Hier gehe es auch um die Umwandlung von Kraftwerksblöcken zu thermischen Speichern.

Das Baukindergeld wieder einzuführen, ist für Klaus-Peter Schulze ebenso ein Signal an Häuslebauer, wie die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Dieser erhebliche Beitrag zur Energiewende komme auch Kleinbetrieben und Mittelstand zugute. Ulrich Freese spricht von „gigantischen Ansagen und Summen“, die von den Groko-Partnern vereinbart wurden. Im Unterschied zu vorhergehenden Koalitionsvereinbarungen seien zudem „konkrete zeitliche Schritte für die Umsetzung der Vorhaben festgeschrieben worden“. Der SPD-Politiker nennt Beispiele: die flächendeckende Ausstattung mit Glasfaserkabel bis 2025, um Funklöcher zu verbannen; die Solidarrente; die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, womit sich der Bund wieder mehr an der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen beteiligen kann. „Es ist eine deutliche sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag erkennbar“, sagt Freese mit Blick auf die letzte Hürde zur Groko, den bundesweiten SPD-Mitgliederentscheid.