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| 08:55 Uhr

Bielefeld
Laschet triumphiert bei Parteitag

Bielefeld. Der NRW-Ministerpräsident hat jedoch mit einer Hacker-Affäre zu kämpfen. Thomas Reisener

Die NRW-CDU steht geschlossen wie nie hinter ihrem Landesvorsitzenden: Mit 96,3 Prozent wählten die Delegierten Armin Laschet bei ihrem Landesparteitag am Wochenende in Bielefeld zum dritten Mal in Folge ins Amt. Es war das bislang beste Wahlergebnis des 57-jährigen Aacheners, der als Ministerpräsident auch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf führt.

2012 war der damalige Oppositionspolitiker noch mit schmalen 80,3 Prozent erstmals zum Landesparteichef und Nachfolger von Norbert Röttgen gewählt worden. Vielen in der Partei galt er da noch als Verlegenheitskandidat. 2016 hatte er bei den Landesvorstandswahlen bereits 93,4 Prozent erzielt. Die 541 Ja-Stimmen (21 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, eine ungültige Stimme) vom jüngsten 41. Landesparteitag sind nun wohl auch Ausdruck der Zufriedenheit der Partei mit der Regierungsarbeit Laschets.

Zuvor hatte der Parteivorsitzende in einer rund einstündigen Rede die Erfolge seiner Landesregierung aufgezählt. Unter anderem in den Bereichen innere Sicherheit, Verkehr und Bildung seien erste Erfolge erzielt worden. Aber Laschet warnte auch vor zu großen Erwartungen: "Zaubern können wir auch nicht."

Bei seinem Rückblick räumte Laschet auch "traurige Momente" ein, wie er es formulierte. Gemeint war der Rücktritt von Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die kürzlich nach einer Affäre um einen vermeintlichen Hackerangriff durch Ursula Heinen-Esser (CDU) ersetzt wurde. Zur Personalie Schulze Föcking sagte Laschet: "Ich bin sicher, es kommt auch der Zeitpunkt, wo auch sie wieder in einer wichtigen Funktion in unserem Landesverband sein wird."

Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den die Opposition zur Aufklärung dieser Affäre durchsetzen will, sagte Laschet: "Das halte ich aus." Laschet empfahl der SPD mit Blick auf den Untersuchungsausschuss, sich zur Überwindung ihrer Parteikrise nicht auf "Klamauk", sondern auf Sacharbeit zu konzentrieren. Wer wollte, konnte in dieser Passage von Laschets Rede zwischen den Zeilen lesen, dass der Regierungschef mit dem Untersuchungsausschuss durchaus Unannehmlichkeiten auf sich zukommen sieht. Unter anderem steht der Vorwurf im Raum, dass sein Regierungssprecher öffentlich Angaben zu der Hacker-Affäre gemacht hat, die nicht durch Fakten gedeckt waren. Außerdem wirft die Opposition Laschet vor, die Öffentlichkeit länger als nötig über wichtige Entwicklungen bei der Aufarbeitung der Affäre im Unklaren gelassen zu haben.

Sein Wahlergebnis nannte Laschet einen "Vertrauensbeweis". Wenn die Partei weiter so geschlossen auftrete, werde sie NRW auch weiter gestalten. Laschet sagte, die derzeitige Geschlossenheit sei nicht immer prägendes Merkmal des mit rund 130.000 Mitgliedern größten deutschen CDU-Landesverbandes gewesen. Drei Anwesende hob er besonders hervor: Fraktionschef Bodo Löttgen, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, damals allesamt noch in anderen Funktionen tätig, haben aus Laschets Sicht maßgeblichen Anteil an der Entwicklung des Landesverbandes von einer von internen Querelen geprägten Oppositions- zur heutigen Regierungspartei.