ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 08:20 Uhr

Internet
Landeschefs beraten über die Digitalisierung an Schulen

Schnelles Internet im Klassenraum: Die Ministerpräsidenten beraten über die Digitalisierung an Schulen.
Schnelles Internet im Klassenraum: Die Ministerpräsidenten beraten über die Digitalisierung an Schulen. FOTO: dpa / Friso Gentsch
Hamburg. In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die Regierungschefs der Länder ab dem heutigen Donnerstag ihre Haltung gegenüber der Bundesregierung ab. Bei der Frage, wie die Digitalisierung an deutschen Schulen finanziert wird, könnte es zu Meinungsverschiedenheiten kommen.

Die Anbindung der Schulen ans Internet und die geplante Finanzierung durch den Bund ist eines der Hauptthemen des am heutigen Donnerstag in Hamburg beginnenden Treffens der Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung will im Rahmen des Digitalpakts Schule ab kommendem Jahr bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um alle Schulen internetfähig zu machen und den Einsatz von Online-Unterrichtsmethoden zu stärken. Dafür ist aufgrund des sogenannten Kooperationsverbots, das Eingriffe des Bundes in die Schulpolitik der Länder untersagt, jedoch eine Grundgesetzänderung nötig.

In den Ländern regt sich Widerstand: Vor allem in Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durch die Finanzierung des Bundes die Hoheit der Länder in der Schulpolitik in Gefahr sieht. In einem gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Sachsen erarbeiteten Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert er eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Länder sollen demnach durch einen höheren Steueranteil in die Lage versetzt werden, Maßnahmen in ihrer Zuständigkeit auch selbst zu finanzieren und nicht mehr mittels der üblichen, zeitlich befristeten Programmmittel, über die die Bundesländer zunehmend in Abhängigkeit vom Bund gerieten.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte davor, mit einer solchen Diskussion den Digitalpakt zu verzögern. „Es gibt Länder wie das Saarland, die auf Hilfe angewiesen sind und deshalb auf eine schnelle Grundgesetzänderung drängen. Und es gibt finanziell unabhängigere Länder wie Baden-Württemberg, die noch über die Souveränität der Länder diskutieren wollen. Das wird nicht einfach“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Eine Grundgesetzänderung bedarf neben der Zustimmung des Bundestags auch einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich für eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts aus. „Wir brauchen eine Grundgesetzänderung und die Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung. Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass es zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen kommt“, sagte er der dpa.

Bis Freitag stehen bei dem Treffen in Hamburg unter anderem auch die Digitalisierung der Verwaltung und die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ab 2020 auf der Tagesordnung. Nicht dabei sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), die wegen laufender Regierungsbildung (Bayern) und am Sonntag bevorstehender Landtagswahl (Hessen) abgesagt haben.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte den MPK-Vorsitz mit Monatsbeginn von Tobias Hans für ein Jahr übernommen. Zum Auftakt des Treffens werden die Regierungschefs am Donnerstag auch das Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder besuchen.

(dpa)