Krieg in der Ukraine : Erschütterter Kanzler Scholz versichert Nachbarländern der Ukraine NATO-Bündnistreue

„Der 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ Der sichtlich bewegte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in seiner knapp dreieinhalbminütigen Rede von „Leid und Zerstörung“, das Russlands Präsident Wladimir Putin „über seine direkten Nachbarn“ bringe. „Letztlich stellt er damit auch die Friedensordnung des Kontinents infrage“, sagte Scholz. Für all das gebe es keine Recht­fertigung. „Das ist Putins Krieg.“

Scholz versicherte der Ukraine die volle deutschen Solidarität, ohne dabei konkreter zu werden. Von Waffen­lieferungen sprach er nicht. Dafür aber von der NATO-Bündnistreue gegenüber jenen Nachbarländern, die Mitglied im Nordatlantischen Pakt sind. An Polen, die baltischen Staaten und an Rumänien gewandt, sagte der Kanzler: „Deutschland steht zur Beistands­pflicht der NATO.“

Am Nachmittag werde er als derzeitiger Vorsitzender der G7-Staaten eine Telefonkonferenz einberufen und sich dort „für eine einheitliche und klare Reaktion der wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt einsetzen“. Am Abend will Scholz nach Brüssel reisen. Noch heute werden im Rahmen der EU und der NATO harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Ziel sei es „der russischen Führung klarzumachen, „für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis“.

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Es werde sich zeigen, dass Putin „einen schweren Fehler begangen“ habe. Scholz kündigte für den Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages an.

Der deutsche Bundeskanzler rief den russischen Präsidenten Putin dazu auf, „den militärischen Angriff sofort zu stoppen und seine Truppen vollständig vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen“.

Mit noch schärferen Worten hatten zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich auf die russische Invasion reagiert. „Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffs­krieg“, sagte Mützenich. Und: „Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher.“ Geradezu resigniert konstatierte der SPD-Politiker das „Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten.“ Europa stehe vor „tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen und es ist zu befürchten, dass sich ein neuer ‚Eiserner Vorhang‘ über Europa senken wird.“

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Annalena Baerbock sprach von einer „neuen Welt“, in der die Bürgerinnen und Bürger heute aufgewacht seien. „Wir sind fassungslos, aber wir sind nicht hilflos“, sagte die Außen­ministerin. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen.“ Dieser Krieg werde auch für die deutsche Bevölkerung Folgen haben. Man müsse aber nun entschlossen für die europäische Friedens­ordnung eintreten.

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