ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:09 Uhr

Änderung im Gespräch
Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten adé?

Dass auf Betriebsrenten der volle Beitragssatz zur Krankenkasse gezahlt werden muss, ärgert viele Rentner. Seit 2004 gilt die Regelung. Die Fraktion Die Linke im Bundestag macht schon lange Druck, damit das wieder geändert wird. Nun haben auch andere Fraktionen das Thema wieder für sich entdeckt. Ausgang: ungewiss.
Dass auf Betriebsrenten der volle Beitragssatz zur Krankenkasse gezahlt werden muss, ärgert viele Rentner. Seit 2004 gilt die Regelung. Die Fraktion Die Linke im Bundestag macht schon lange Druck, damit das wieder geändert wird. Nun haben auch andere Fraktionen das Thema wieder für sich entdeckt. Ausgang: ungewiss. FOTO: dpa / Jens Kalaene
Berlin. Seit 2004 fallen Betriebsrenten magerer aus, weil die Senioren volle Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Das führt zu viel Unmut. Jetzt wachsen die Chancen, dass dies zumindest zum Teil zurückgedreht wird.

Wenige Themen sorgen bei Bundestagsabgeordneten für so viele erboste Briefe und Gespräche in Bürgersprechstunden wie die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten, und das seit vielen Jahren. Genauer seit 2004, als sie von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einer Hauruck-Aktion eingeführt wurden. „Das wird als ungerecht empfunden“, sind sich heute SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und der CDU-Sozialexperte Peter Weiß einig. Nach langem Anlauf denken Union und SPD über Änderungen nach – Ausgang offen.

Alles begann mit einem Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Um es zu stopfen, entdeckte Schmidt die Betriebsrenten. Von ihnen wurden bis dahin gar keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Anfang 2004 kam mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Kehrtwende, und zwar eine sehr einschneidende. Die Rentner müssen seither nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil, und damit den vollen Beitragssatz zur Krankenkasse, zahlen.

Was viele damals besonders aufregte: Bei der Einführung der Neuregelung wurde kein Bestands­schutz für bestehende Verträge gewährt. Auch, wer eine Betriebsrente unter den alten Voraussetzungen abgeschlossen hatte, musste zahlen. Etliche Klagen dagegen, blieben erfolglos. Die Kranken- und Pflegeversicherungen verlangen, je nach Kasse, etwa 18 Prozent der Betriebsrente, und das bis zum Lebensende. Wird die Rente wie eine Kapitallebensversicherung auf einen Schlag ausgezahlt, wird der ausgezahlte Betrag durch 120 geteilt. Auf das Ergebnis sind zehn Jahre lang die Beiträge fällig.

Beide Regeln gelten auch für Verträge, die viele Jahre zuvor in der Erwartung abgeschlossen wurden, dass von den monatlichen Überweisungen nichts abgezogen wird. Einzige Ausnahme sind privat Krankenversicherte. Denn sie zahlen einen festen Beitrag unabhängig von ihren Einnahmen. Schmidt ging trickreich vor: Sie machte dafür kein eigenes Gesetz, sondern fügte die Regelung in eines ein, das gerade im Bundestag beraten wurde. Daher gab es keinen großen Aufschrei. Der kam erst, als die Regelung 2004 in Kraft trat. Von „nachträglicher kalter Enteignung“ von Millionen und von verletztem Vertrauensschutz war und ist die Rede.

Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass die Regeln nicht im Nachhinein verschlechtert werden. Doch selbst das Bundesverfassungsgericht billigte die Regeln, die heute den Kranken- und Pflegekassen vier Milliarden Euro im Jahr bringen. Oft wird geklagt, es würden gleich zweimal Beiträge erhoben: nicht nur im Alter, sondern schon während des Berufslebens, wenn die Beiträge aus Einkommen entrichtet werden, für das schon Sozialbeiträge abgeführt wurden. Durchgesetzt hat sich dafür der Begriff „Doppelverbeitragung“.

Das stimmt nur, wenn ein Arbeitnehmer während seines Erwerbslebens aus eigenem Geld mehr als 248 Euro im Monat einzahlt. Das ist die Grenze für die „Gehaltsumwandlung“, bis zu der keine Sozialbeiträge fällig sind. War der Arbeitgeber so großzügig, viel zuzuschießen, führte er dafür keine Beiträge ab, und es kann keine Doppelbeiträge geben.

„Aus heutiger Sicht: Eine Kurzfrist- und Kurzsicht-Maßnahme nach Kassenlage ohne ausreichende Reflexion der Konsequenzen für die Altersvorsorge“, mit dieser Klage spricht Jörg von Fürtenwerth vom Versichererverband GDV vielen aus dem Herzen.

Denn die gesetzliche Rente allein kann nicht mehr ein sorgenloses Alter garantieren. Daher müssen die betriebliche und die private Altersvorsorge stärker einspringen. Doch nur etwa 60 Prozent der Arbeitnehmer haben Anspruch auf Betriebsrente, und die Abzüge für die Kranken- und Pflegeversicherung machen diese Form der Altersvorsorge unattraktiver.

Schon seit Monaten wird das Thema in den Fraktionen von Union und SPD intensiv diskutiert. Denn dank der steigenden Beschäftigung hat die gesetzliche Krankenversicherung hohe Rücklagen angesammelt. Jetzt hat SPD-Fraktionsvize Lauterbach einen recht weitgehenden Vorschlag gemacht: Für Betriebsrenten soll nur noch der halbe Beitragssatz fällig sein, und das erst ab einem Freibetrag von 152,25 Euro im Monat.

Diesen Betrag gibt es schon bisher, allerdings nur als Freigrenze. Der große Unterschied zum Freibetrag: Wer einen Cent mehr Betriebsrente bekommt, muss für alles den vollen Beitrag zahlen.

Nach Lauterbachs Rechnung kostet sein Vorschlag, den er mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgesprochen hat, drei Milliarden Euro pro Jahr. Die will er aus den Rücklagen der Krankenversicherung finanzieren. In den Koalitionsverhandlungen sei dies am Widerstand insbesondere der CDU gescheitert.

Was passiert, wenn die Reserven alle sind, lässt er offen: Man müsse sehen, ob langfristig der Steuerzuschuss erhöht wird. Nur eines hält er für unfinanzierbar: alle Belastungen seit 2004 rückgängig zu machen. Dafür kämen rund 40 Milliarden Euro zusammen.

Da ist der CDU-Sozialpolitiker Weiß bescheidener: Er schlägt nur vor, die Freigrenze von 152,50 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. Das würde 1,2 Milliarden Euro kosten, was er je zur Hälfte aus Beitragsmitteln und aus Steuern finanzieren will, aber die Betroffenen bei Weitem nicht so stark entlastet.

Weiter geht die Mittelstandsvereinigung der Union, die in einem Antrag an den CDU-Parteitag im Dezember fordert, nur noch den halben Beitrag zu verlangen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt das alles ab – unfinanzierbar. Dann müsste der Beitragssatz für alle um 0,2 Prozentpunkte steigen, ist er sich mit den Kassen einig.

Schon lange auf der Agenda hat das Thema die Fraktion Die Linke. Sie fordert gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten und die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“. Dazu haben die Abgeordneten bereits im Dezember 2017 einen Antrag eingebracht, den der Bundestag Anfang Februar erstmals debattiert und anschließend zur Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen hat.

Nun heißt es abwarten. Das Thema dürfte den Deutschen Bundestag frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause erneut beschäftigen.

(dik/lsc)