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| 18:34 Uhr

Bildungspolitik
Kostenlos-Kitas: Bleibt dabeidie Qualität auf der Strecke?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (l.)  und Sandra Scheeres , Berliner Bildungssenatorin (beide SPD) zu Besuch in einer Berliner Kita.  Sie sind überzeugt, dass Eltern entlastet werden, ohne dass die Qualität der Einrichtung leidet.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (l.)  und Sandra Scheeres , Berliner Bildungssenatorin (beide SPD) zu Besuch in einer Berliner Kita.  Sie sind überzeugt, dass Eltern entlastet werden, ohne dass die Qualität der Einrichtung leidet. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Mit einem Milliardenprogramm hilft der Bund den Kitas. Länder setzen eigene Schwerpunkte. Von Michael Gabel

In der Bildungspolitik gibt Berlin selten Anlass zur Freude, wie viele Ländervergleiche zeigen. Umso mehr ist man in Berlin stolz darauf, in diesem Sommer etwas geschafft zu haben, was dem Rest der Republik nicht gelungen ist: die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) spricht stolz von einer „spürbaren finanziellen Entlastung für viele Eltern“. Gerade ärmere Familien würden profitieren, betont sie.

Doch die für viele gewiss erfreuliche Entwicklung hat einen Schönheitsfehler: Allein durch den Wegfall der Gebühren für das erste Krippenjahr entgehen dem Land Berlin jährliche Einnahmen in Höhe von rund sieben Millionen Euro. Geld, das am Ende fehlen könnte, wenn es darum geht, mehr Erzieher einzustellen, die Gruppen zu verkleinern und insgesamt die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.

Unter Experten ist unstrittig, dass frühkindliche Bildung Kindern aus ärmeren Elternhäusern bessere Startchancen ins Leben gibt und die Integration von Jungen und Mädchen aus Migrantenfamilien fördert. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sonderprogramm für die Kitas in Höhe von 5,5 Milliarden Euro beschlossen: das sogenannte Gute-Kita-Gesetz. Sie will es Ende August in den Bundestag bringen.

Der Betrag ist hoch angesetzt. Zum Vergleich: Das Programm zur Digitalisierung der Schulen kommt auf gerade mal 2,4 Milliarden Euro. Die Länder stellt der Geldsegen vor die Grundsatzfrage: Was ist uns mehr wert – die Eltern zu entlasten, damit möglichst alle ihre Kinder bald nach der Geburt in die Kita schicken? Oder soll man jeden Euro nehmen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern – ein Weg, für den sich Bayern und Baden-Württemberg entschieden haben?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist davon überzeugt, dass beides geht: „Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlasten wir die Eltern und verbessern die Qualität“, verspricht sie. Doch ganz sicher scheint man im Ministerium nicht zu sein, dass die Länder das Geld  auch wirklich seinem Zweck entsprechend verwenden. Deshalb will man mit jedem Bundesland Zielvereinbarungen abschließen und „bewerten, was gebraucht wird und was verändert werden muss“.

Allerdings macht die Bertelsmann-Stiftung eine Rechnung auf, die zeigt, wie schwer es wird, die Ziele Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung unter einen Hut zu bekommen. In einer Studie vom Mai dieses Jahres kommt die Stiftung auf einen Betrag von jährlich 15,3 Milliarden Euro, den der Staat jährlich zusätzlich investieren müsse, um den Kita-Besuch gebührenfrei zu machen und die Einrichtungen dennoch auf ein gutes Niveau zu bringen. 7,3 Milliarden Euro würde es kosten, wenn Eltern bundesweit nichts mehr zahlen müssen. Weitere acht Milliarden Euro wären nötig, damit die Kitas etwa auf die von der Stiftung empfohlenen Betreuungsschlüssel von einem Erzieher auf drei Kinder bei unter Dreijährigen und einem Erzieher auf 7,5 Kinder bei Drei- bis Sechsjährigen kommen. Das Urteil des Stiftungsvorstands Jörg Dräger über das Gute-Kita-Gesetz fällt entsprechend vernichtend aus. „Dem politischen Versprechen der Beitragsfreiheit fehlt die finanzielle Substanz“, sagt er. „Es ist zu befürchten, dass die Qualität auf der Strecke bleibt.“

 Bundeselternsprecher Danilo Fischbach aus Oberkrämer (Oberhavel) fordert deshalb, dass die Bundesregierung das Budget erheblich aufstockt und verstetigt. „Wie es nach dieser Legislaturperiode weitergeht, ist nämlich völlig ungeklärt“, sagt er.

Weniger dramatisch sieht der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, die Situation. „Mit den 5,5 Milliarden Euro könnte man einen großen Schritt nach vorne machen, und zwar sowohl was die Qualität, als auch was die Bildungsgerechtigkeit betrifft“, sagt er dieser Zeitung. Den Trend zu mehr Beitragsfreiheit sehe er „grundsätzlich positiv, weil so Anreize geschaffen werden, dass so viele Kinder wie möglich in die Kitas gehen“. Das sei deshalb wichtig, weil gerade die frühkindliche Bildung entscheidend für den weiteren Bildungsweg sei. Er fordert den Bund aber auf sicherzustellen, dass die Kommunen den Geldsegen nicht etwa nutzen, um andere Löcher in ihren Haushalten zu stopfen. „Die Mittel müssen gezielt zur Stärkung der Kitas eingesetzt werden“, betont er. Neben mehr Personal bräuchten die Einrichtungen mehr Entlastung, „zum Beispiel indem man Netzwerke mit Sozialarbeitern und Psychologen aufbaut und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Jugendhilfe verstärkt“.

Brandenburg hat sich noch nicht festgelegt, wie es die bis 2022 vorgesehenen 165 Millionen Euro an Bundesmitteln einsetzen will. Seit 1. August müssen Eltern für das letzte Jahr keine Beiträge mehr bezahlen. Weitere beitragsfreie Jahre sollen folgen. Zusätzlich sind aber auch Investitionen in die Qualität geplant, wobei das Bildungsministerium mitteilt, man wolle erst einmal abwarten, ob der Bundestag das Gute-Kita-Gesetz auch tatsächlich in seiner jetzt vorliegenden Form beschließt.

Der kostenfreie Kita-Besuch ist übrigens gar nicht so beliebt, wie es sich die Politiker erhoffen. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wären 83 Prozent der Berliner Eltern sogar bereit, einen höheren Beitrag zu bezahlen, wenn dafür die Qualität besser würde. Ein extrem hoher Wert – zum Vergleich: in Brandenburg sind es 56 Prozent. In der Hauptstadt scheint der Leidensdruck also besonders groß zu sein.