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| 18:50 Uhr

Kontra AfD-Beobachtung
Auf die Politik kommt es an

Guido Bohsem
Guido Bohsem FOTO: LR
Das bei den Kundgebungen in Chemnitz offenbar gewordene Zusammenwirken von AfD, Pegida und Kräften, die sich gar keine Mühe mehr machen, ihre (neo-)nazistische Gesinnung zu verbergen, hat die Forderungen lauter werden lassen, die AfD künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Von Guido Bohsem

Wäre das nun die konsequente Antwort des Rechtsstaates oder doch eher ein Zeichen von Hilflosigkeit der etablierten Parteien angesichts eines politischen Newcomers, der innerhalb weniger Jahre den Sprung in den Bundestag und in die meisten Länderparlamente geschafft  hat?

Was würde der Verfassungsschutz herausfinden, was die interessierte Öffentlichkeit nicht ohnehin schon weiß, was täglich in den Zeitungen zu lesen oder durch Verlautbarungen ihrer Wortführer zu hören ist; der Nationalsozialismus als nicht mehr als ein Fliegenschiss der deutschen Geschichte (Gauland), das Holocaust-Denkmal in Berlin ein Denkmal der Schande (Höcke) oder die Hatz auf Ausländer als Akt der Selbstverteidigung (Frohnmaier).

Die AfD hat in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie ganz offensichtlich auf dem Weg der politischen Radikalisierung ist und dass die Grenzen zu noch weiter rechtsstehenden Kräften fließend geworden sind; Kräften, wo der Hass auf Andersdenkende oder Flüchtlinge auch immer wieder mal in Gewalt umschlägt. Doch wo die AfD von Defiziten der etablierten Parteien oder von Versäumnissen und Fehlern der Behörden profitiert, ist sie politisch zu bekämpfen mitsamt ihres völkisch-nationalen Geschwurbels; und wo Gesetze verletzt werden, hat die Strafjustiz einzuschreiten. Ob der Verfassungsschutz dazu entscheidende Beiträge leisten kann? Frühere Erfahrungen – Beispiel NSU – stimmen skeptisch.

⇥politik@lr-online.de