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| 16:47 Uhr

Große Koalition
Viele Diesel-Fahrer bleiben außen vor

Berlin. Der Auto-Kompromiss von Union und SPD gibt Anlass zu neuem Streit.

() Nach dem Diesel-Gipfel der großen Koalition bleiben Fragen offen. In der Nacht zum Dienstag haben sich Vertreter von Union und SPD in Berlin zwar auf einen Kompromiss geeinigt. Der soll Besitzern älterer Diesel-Autos helfen und verschmutzte deutsche Großstädte sauberer machen. Aber Streitpunkt bleibt, ob die Hersteller für Umrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge anbieten müssen oder gar mitbezahlen. Für solche Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Diese fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein. Auch der Automobilklub ADAC hat die Autokonzerne aufgefordert „zu liefern“. Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace kritisieren den Diesel-Kompromiss darüber hinaus, weil sie die Euro-6-Abgasnorm für Diesel nicht für ausreichend halten.

Vereinbart haben Politiker der Großen Koalition, dass Dieselbesitzer in 14 am stärksten mit Stickoxid belasteten deutschen Großstädten und in deren Umland Prämien erhalten, wenn sie ihre älteren Autos in neue oder mit besserer Abgasreinigung versehene Gebrauchtwagen umtauschen. Dies sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Demnach gehen Autobesitzer aus anderen Regionen leer aus. Auch Pendler von außerhalb der vorgesehenen Gebiete hätten davon nichts.

Außerdem haben sich Union und SPD am 2. Oktober grundsätzlich über ein Einwanderungsgesetz verständigt. Wirtschaftsvertreter begrüßen die geplanten Regeln, da es ihnen um Fachkräfte aus dem Ausland geht, die offene Stellen in Deutschland antreten sollen, und dies nicht nur im Pflegebereich, wo es besonders viel Bedarf und zu wenige Arbeitskräfte gibt.

Gestritten haben CSU und Teile der CDU bei den Verhandlungen über Einwanderer über die Möglichkeit, ob Asylbewerber, die integriert und geeignet sind, als Fachkräfte Bleiberecht erlangen können. Das nennen die Politiker „Spurwechsel“. Nun soll es auch hierbei einen Kompromiss geben, von dem abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber und Asylbewerber in Ausbildung profitieren können. Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf im Oktober auf den Weg bringen.

Politik und Meinung Seiten 7/8