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| 06:15 Uhr

Grüner Schachzug bringt Jamaika-Partner in Zugzwang
Grüne auf dem Weg nach Jamaika geschmeidig beim Klimaschutz

Der Braunkohleabbau, wie hier im Tagebau Welzow (Spree-Neiße)  hat Wunden geschlagen. Jetzt wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung diskutiert.
Der Braunkohleabbau, wie hier im Tagebau Welzow (Spree-Neiße) hat Wunden geschlagen. Jetzt wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung diskutiert. FOTO: Patrick Pleul / ZB
Berlin. Kompromisshaltung könnte die Sondierungen für eine neue Regierungskoalition beflügeln. Stefan Vetter

Ist das der lange gesuchte Schlüssel für den Jamaika-Erfolg? Die grüne Parteispitze hat am Dienstag deutliche Kompromiss-Signale beim Herzblut-Thema Klimaschutz ausgesendet. Fragt sich, ob die Parteibasis das am Ende mitmacht.

Nach den Tagen wechselseitiger Blockade-Vorwürfe in den Jamaika-Sondierungen schlugen die Grünen gestern überraschend sanftmütige Töne an. „Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens“, verkündete Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das Terrain hatten da schon die beiden Parteivorsitzenden aufgelockert: In zwei Presse-Interviews  machten Simone Peter und Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen sowohl bei der Zulassung herkömmlicher Verbrennungsmotoren als auch beim Kohleausstieg nicht mehr auf ein konkretes Enddatum beharren. Mit einem grünen Wahlergebnis von 8,9 Prozent werde man es nicht schaffen, „zu 100 Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen“, so  Özdemir.

Diese Haltung klang auch schon in einem tags zuvor verbreiteten Brief an die Parteibasis an: „Wir sind überzeugt, dass eine Koalition, die vier Jahre trägt, nur mit einem gleichberechtigten Geben und Nehmen gelingt“. Dafür müssten sich „alle bewegen – auch wir“, schrieben Göring-Eckardt und Özdemir den Mitgliedern.

Gerade in Sachen Verbrennungsmotor und  Kohleausstieg hatten sich die Grünen eigentlich sehr konkret festgelegt: Auf ihrem Wahlparteitag im Juni gab es leidenschaftliche Debatten darüber, ob das Ende der Kohle „schnellstmöglich“, oder bis 2025 oder bis 2030 über die Bühne gehen solle. Letzteres bekam am Ende die Mehrheit.

Auch für das Aus des Verbrennungsmotors  gilt nach grüner Beschlusslage das Jahr 2030. Ab dann sollten nur noch komplett abgasfreie  Neufahrzeuge vom Band rollen. Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht einfach werden, der Basis den Kursschwenk zu verklickern.  Schließlich soll am 25. November ein Parteitag entscheiden, ob die Sondierungsergebnisse eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP rechtfertigen oder nicht.

Entscheidend sei das „Ge­samt­ergebnis“ bei der Klimafrage, hieß es deshalb gestern unisono in grünen Führungskreisen. Man will  sich die Zugeständnisse also mit der Vereinbarung anderer Maßnahmen abkaufen lassen. Denkbar sind hier zum Beispiel der Abbau des Dienstwagenprivilegs, die Einführung einer blauen Plakette und eine wirksame  Nachrüstung für sauberere Dieselmotoren. „Uns geht es darum, dass die C02-Emmissionen  2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden“, erklärte Parteichefin Peter. Es komme „nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht“.

Damit spielte Peter den Ball geschickt ins Feld der anderen Jamaikaner zurück. Vor allem bei der FDP ist man der Auffassung, dass die Energiesicherheit  in Deutschland ohne Kohle gefährdet ist oder dafür „schmutziger“ Kohlestrom aus Polen gekauft werden muss. Das lehnt Parteichef Christian Lindner vehement ab.

Nach grüner Lesart sollen Liberale und Union nun ihrerseits darlegen, wie die auch von ihnen im Grundsatz befürworteten Klimaziele ohne radikale Abkehr von der Kohle eingehalten werden können. Die Rechnung hatte der Parteilinke Jürgen Trittin schon zum Auftakt der Jamaika-Sondierungen aufgemacht: Um das Klimaschutzziel bis 2020 zu schaffen, müsste der CO2-Ausstoß noch um weitere 120 Millionen Tonnen gesenkt werden. Eine Stilllegung der schmutzigsten Kohlemeiler würde allein 90 Millionen Tonnen ausmachen. Wenn eine andere Partei alternative Vorschläge habe, dann bitte schön, her damit, sollte das heißen.

Immerhin haben die Liberalen positiv auf die grüne Kompromisshaltung  reagiert, indem sie gestern ihrerseits von der Maximalposition einer großen Steuerreform im Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro abrückten. Dafür gebe es wohl keine Mehrheit, meinte Parteichef   Lindner. Am Donnerstag soll das Klima-Thema bei den Sondierungen erneut aufgerufen werden. Dann wird sich zeigen, was die jüngsten Entspannungssignale wert sind.