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| 08:03 Uhr

Kolumne: Wir in NRW
Tarifvertrag mit Nebenwirkungen

Unser Kolumnist Thomas Reisener.
Unser Kolumnist Thomas Reisener. FOTO: Ronny Hendrichs
Düsseldorf. Der Abschluss im Öffentlichen Dienst spaltet die NRW-Kommunen. Thomas Reisener

Der Abschluss im Öffentlichen Dienst spaltet die NRW-Kommunen.

Der neue Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst könnte gravierendere Folgen haben als gedacht. Die 7,5 Prozent mehr Geld, die die Angestellten - gestreckt über 30 Monate - mehr bekommen, wird den Spalt zwischen reichen und armen Kommunen in NRW vergrößern.

So bewerten die wohlhabenderen der 396 Kommunen in NRW den vergleichsweise üppigen Abschluss hinter vorgehaltener Hand positiv. Insbesondere von den verbesserten Einstiegsgehältern versprechen sie sich mehr Chancen im Kampf um kluge Köpfe. Denn der Fachkräftemangel ist längst in den Kommunen angekommen. Weil die freie Wirtschaft besser zahlt, ist es vor allem im ländlichen Raum zunehmend schwierig, gutes Personal für die kommunale Verwaltung zu rekrutieren. Den Tarifabschluss der vergangenen Woche sehen Kommunen mit gesundem Stadtsäckel deshalb durchaus als Wettbewerbsvorteil - zumal die 30-monatige Laufzeit ihnen jene Planungssicherheit gibt, die sie zur Gestaltung ihrer Kommunalpolitik brauchen.

In vielen NRW-Kommunen gibt es mangels Finanzen aber längst nichts mehr zu gestalten. In Problemkommunen wie Duisburg, Oberhausen, Moers und Mönchengladbach könnte der hohe Tarifabschluss dazu führen, dass Investitionen auf Eis gelegt werden, die ohnehin schleppende Instandhaltung von kommunal mitfinanzierten Einrichtungen wie Schwimmbädern, Stadthallen und Schulen noch weiter wegbricht und wieder einmal an der Gebührenschraube gedreht wird.

Außerdem könnte der hohe Tarifabschluss in ärmeren Kommunen eine Privatisierungswelle auslösen. Das wäre allerdings nicht ausschließlich von Nachteil. Die Erfahrung lehrt, dass die Kommunalpolitik gerade in finanzschwachen Kommunen ihre eigenen Managementfähigkeiten häufig überschätzt.

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