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| 08:57 Uhr

Energiewende
Kohleausstieg mit Jobs und Geld für die Region

Die Kohlekommission will den Ausstieg aus der Kohleförderung mit Milliardenhilfen für die Region versüßen.
Die Kohlekommission will den Ausstieg aus der Kohleförderung mit Milliardenhilfen für die Region versüßen. FOTO: dpa / Federico Gambarini
Berlin. Die Zeit wird knapp für die Kohlekommission. Schon in ein paar Wochen soll ihr Plan für den Kohleausstieg stehen. Aber erst geht es nicht um Klimaschutz, sondern um Jobs – denn in den Revieren soll sich Geschichte möglichst nicht wiederholen.

Alle warten auf Kapitel vier. In Kapitel vier will die Kohlekommission aufschreiben, wann Schluss sein soll mit den Kohlekraftwerken in Deutschland. Aber Kapitel vier besteht bisher nur aus hellgrauen Überschriften – und das wird auch dann noch so sein, wenn die Kohlekommission sich auf ihren Zwischenbericht einigt. Das könnte schon an diesem Donnerstag passieren, jedenfalls im Oktober. Bloß keine Ausstiegsdaten und Klimaschutz-Ziele. Jetzt geht es erst mal um Jobs, Geld, Straßen, Schienen. Aus gutem Grund.

„Mit diesem Zwischenbericht soll den Menschen vor Ort in den betroffenen Strukturentwicklungsregionen frühzeitig eine Perspektive aufgezeigt werden“, heißt es zu Beginn eines 39-seitigen Entwurfs. Anders gesagt: Bevor wir den Kohlekumpeln in der Lausitz, im Rheinischen Revier und im Mitteldeutschen Revier sagen, wann es ihren Arbeitsplatz nicht mehr gibt, zeigen wir ihnen erst mal, wie es dann weiter gehen könnte. Schließlich wird in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen im kommenden Jahr auch noch ein neuer Landtag gewählt, die AfD sitzt den anderen Parteien im Nacken.

Andererseits: So funktionieren Verhandlungen nicht. Natürlich wird nicht über Milliarden für die Reviere geredet, ohne gleichzeitig schon festzuzurren, wo es in der Klimapolitik hingeht. Es könnte zum Beispiel auf einen Kompromiss hinauslaufen, über den seit Mitte September gesprochen wird - dann wäre spätestens 2038 Schluss mit der Stromgewinnung aus Kohle, und bis 2020 würden fünf bis sieben Gigawatt abgeschaltet, um dem deutschen Klimaziel näher zu kommen.

Offiziell feststehen soll das Ende des Jahres, wenn möglich vor Ende des Weltklimagipfels in Polen am 14. Dezember. Danach ist die Politik am Zug, 2019 soll es das erste deutsche Klimaschutzgesetz geben. Schon im Mandat für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, wie sie eigentlich heißt, hat die Bundesregierung klar festgelegt: Zuerst muss Handfestes zum Strukturwandel feststehen. Nur so könne man die Leuten später mit dem Ausstiegsdatum und den Weg dahin versöhnen, hieß es dazu.

Mit dem Strukturwandel haben die Menschen in den Kohleregionen schon reichlich Erfahrung gemacht. „Auch Jahrzehnte nach dem Beginn des Endes des Kohlebergbaus liegt beispielsweise im Ruhrgebiet die Wirtschaftskraft weiter deutlich hinter der gesamtdeutschen Entwicklung zurück“, steht im Berichtsentwurf, und: „Der Zusammenbruch großer Teile der ostdeutschen Industrie nach der Deutschen Einheit hat Wunden hinterlassen.“

So dürfe es diesmal nicht wieder laufen, immerhin darüber herrscht in der Kommission Einigkeit, in der Umweltschützer mit der Bergbaugewerkschaft und dem Industrieverband hart verhandeln.

Noch etwa 20 000 Menschen arbeiten direkt in der Kohlewirtschaft. Das kann man für überschaubar halten, aber es sind laut Berichtsentwurf immerhin rund zwei Prozent der Beschäftigen in der Lausitz, 1,2 Prozent im Rheinischen Revier. Die Kommission geht von rund 60 000 Arbeitsplätzen aus, die insgesamt betroffen sind. Mindestens so viele sollen in den Regionen neu entstehen, heißt es im Berichtsentwurf.

Richtig konkret soll auch das erst im Abschlussbericht werden. Aber einige Vorschläge liegen schon auf dem Tisch, zum Beispiel diese:

Geld: Im Bundeshaushalt sind schon 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für die Strukturpolitik eingeplant, die „im Sinne eines Sofortprogramms“ genutzt werden und „ein erster Schritt“ sein sollen.

Planung: Ein „Revierbonus“ soll dafür sorgen, dass in den vier Revieren schneller geplant und gebaut werden kann.

Verkehr: Obwohl die Lausitz nicht allzu weit weg liegt von Berlin, hat sie davon wenig. Die Autobahn 13 auszubauen sei „erforderlich“, heißt es im Entwurf. Eine Ost-West-Straßenverbindung zwischen dem Mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier werde die Voraussetzungen für Unternehmensansiedlungen in diesen Regionen „deutlich verbessern“. Planungen für den Ausbau wichtiger Bahnverbindungen sollen „ohne Zeitverzug im Laufe des Jahres 2019“ beginnen.

Schnelles Netz: Zusätzlich zu den geplanten fünf Modellregionen für 5G, den nächsten Mobilfunk-Standard, könnten die Lausitz und das Rheinische Revier ebenfalls Modellregionen werden „und so die Startbedingungen erhalten, auch außerhalb größerer Ballungsräume digitalen Fortschritt zu etablieren“, heißt es im Entwurf.

Behörden: Die Kommission schlägt im Entwurf eine Verlagerung von Bundesämtern vor. Bund und Länder sollten sich verpflichten, „Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen“. Dafür kämen etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Frage.

(dpa/chw)