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| 18:20 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Die Stunden der Strippenzieher

 Imposant, aber keine Technik für die Energiegewinnung der Zukunft. Der Absetzer im nächtlichen Scheinwerferlicht bei seiner Arbeit im Tagebau Welzow-Süd.
Imposant, aber keine Technik für die Energiegewinnung der Zukunft. Der Absetzer im nächtlichen Scheinwerferlicht bei seiner Arbeit im Tagebau Welzow-Süd. FOTO: Frank Hilbert
Cottbus/Berlin. Die Beratung des Eckpunktepapiers zum Strukturwandel in den Kohlerevieren im Bundeskabinett stand in dieser Woche erneut auf Messers Schneide. Erst in letzter Minute konnten noch einige Kompromisse erzielt werden. Von Jan Siegel

Es waren die Stunden der politischen Strippenzieher. Am Dienstag wurde bis zum späten Abend noch um jede Formulierung in dem Eckpunktepapier gerungen, das am Mittwochfrüh dann auf dem Tisch des Bundeskabinetts lag und mit dem die deutsche Regierung den Kohleausstieg und die damit verbundene Energiewende auf den Weg bringen will. Dabei wurden buchstäblich in letzter Minute noch Passagen verändert und Änderungen wieder verworfen.

Wer die abendliche Hektik verstehen will, muss die Abläufe im Bundeskanzleramt kennen. Ehe das Bundeskabinett mit der Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären, in der Regel am Mittwoch, zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammenkommt, muss es eine verbindliche Tagesordnung geben. Die ist wichtig, damit sich die einzelnen Ressorts auf die Sitzung vorbereiten können. Diese Tagesordnung kann bis zum Tag vor der Kabinettssitzung um 22 Uhr komplettiert werden, danach ist Schluss.

In den vergangenen drei Wochen hatte das Eckpunktepapier zum Strukturwandel die 22-Uhr-Hürde immer wieder gerissen, weil es Änderungswünsche aus den Ländern oder Ministerien gab. In dieser Woche hat es geklappt – auf den letzten Drücker. Die RUNDSCHAU hat aufgeschrieben, um welche Details gepokert worden ist.

Das waren strittige Punkte

▶ Helmstedter Revier

Das kleine Helmstedter Braunkohlerevier in Niedersachsen, das bereits vor dem beschlossenen Kohleausstieg keine langfristige Perspektive hatte, stand bisher nur mit wolkigen Formulierungen über Strukturhilfen im Eckpunktepapier. Jetzt werden der Region verbindlich Strukturhilfen in Höhe von 90 Millionen Euro zugesagt.

▶ Steinkohlestandorte

Große Standorte von Steinkohlekraftwerken außerhalb der Reviere, die abgeschaltet werden müssen, sollen jetzt auch von den Strukturmitteln profitieren. Betroffen dabei sind neben Nordrhein-Westfalen beispielsweise auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Für die Strukturförderung dort soll insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

▶ Planungsbeschleunigung

Um Infrastrukturprojekte wie Straßen und Schienen in den Revierregionen wie der Lausitz schneller bauen zu können, sollen die Planungsverfahren kräftig beschleunigt werden. Das Bundesumweltministerium sah dabei die Gefahr, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen. Im Eckpunktepapier steht: „Darüber hinaus wird die Bundesregierung weitere Schritte zur Planungsbeschleunigung prüfen.“ Zusätzlich formuliert wurde am Dienstagabend: „Eine Einschränkung bezüglich umweltbezogener Prüfungen ist damit ausdrücklich nicht verbunden.“

▶ Autobahnanschlüsse für Cottbus

Zunächst hieß es im Entwurf, dass Cottbus zum Anschluss des Technologie- und Industrieparks (TIP) einen zusätzlichen Anschluss an die Autobahn A15 bekommen soll. Das hätte neben Cottbus-West und Cottbus-Süd eine dritte Anschlussstelle bedeutet. Jetzt steht im Eckpunktepapier: „Anbindung TIP Cottbus mit zusätzlichem Anschluss an A15 als Ersatz für die bisherige AS Cottbust-West.“

▶ Universitäre Medizinerausbildung in der Lausitz

In Brandenburg selbst umstritten ist der Aufbau eines neuen Strangs zur universitären Medizinerausbildung. Weil es bereits eine private Medizinische Hochschule mit Standorten in Brandenburg an der Havel und Neuruppin gibt, regt sich aus dieser Richtung Widerstand gegen einen Gesundheitscampus, den das Land zur Ausbildung von Medizinern und zur Strukturstärkung in der Lausitz aufbauen will. Am Ende aber konnten sich die Kritiker der Campus-Pläne aus Brandenburg bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin offenbar nicht durchsetzen. Es bleibt bei dem Plan.

▶ Gaskraftwerke für den Süden

Bayern und Baden-Württemberg sehen die Versorgungssicherheit ihrer starken Industrieregionen beim gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg gefährdet, weil der Netzausbau in Deutschland zu langsam vorangeht. Deshalb sollen dort neue Gaskraftwerke gebaut werden. Im Eckpunktepapier steht, dass dabei Stromkapazitäten von 1,2 Gigawatt aufgebaut werden sollen. Ganz nebenbei profitieren die Südländer dann wirtschaftlich auch vom Kraftwerksneubau mit Strukturwandelgeld. Das stieß auf großes Misstrauen aus den Revieren, weil sie ihre Mittel schwinden sahen.

Reaktionen zum Eckpunktepapier für den Kohleausstieg

Ingo Senftleben, CDU-Vorsitzender Brandenburg: „Wir sind auf einem sehr guten Weg. Es gibt zwar noch ein paar Details zu klären, aber wir sind guter Dinge, dass die Bundesregierung ihre Pläne zeitnah auf den Weg bringen kann. Die Lausitz bekommt einen Chancenkatalog, der die Zukunft der Kohleregion positiv gestalten hilft. Wir sind der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie sich mit aller Kraft für unsere Heimat einsetzt.“

Christian Amsinck, Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg: „Mit dem Kabinettsbeschluss bekommen die Unternehmen und die Bürger in der Lausitz Planungssicherheit und ein Signal für den Aufbruch. Der Bund zeigt damit, dass es ihm ernst ist mit dem Vorhaben, die Lausitz zu einer Vorzeigeregion für den Strukturwandel zu machen. Der rasche Ausbau der Infrastruktur wird nur gelingen, wenn Bund und Länder ihre Planungskapazitäten ausbauen.“

Holger Kelch (CDU), Cottbuser OB: „Unsere wesentlichen Forderungen sind im Eckpunkte-Papier enthalten. Der Beschluss ist ein Mutmacher für die Lausitz und uns Cottbuser. Wir haben die klare Erwartung, dass die Vorhaben Gesetzeskraft erlangen und zügig umgesetzt werden. Die Arbeit ist noch nicht getan. Mit dem Aufbau einer Medizinischen Fakultät sowie der Entwicklung des Carl-Thiem-Klinikums zum digitalen Krankenhaus werden neue, herausragende Akzente der Entwicklung unserer Stadt gesetzt.“

Martin Kaiser, Greenpeace: „Das Herzstück des Kohlekompromisses ist ein schlichter Handel: Geld nur für Klimaschutz. Wenn die Bundesregierung jetzt Milliardenhilfe an die Kohleländer verspricht, ohne gleichzeitig Schritte zum Schutz des Klimas festzuzurren, unterläuft sie diesen Kompromiss. Strukturhilfen müssen geknüpft sein an klare Abschaltdaten für Kohlekraftwerke – so hat es die Kohlekommission beschlossen und so muss es nun auch umgesetzt werden, damit dieser mühsam errungene Kompromiss einen Wert hat.“

Caren Lay (Linke), MdB: „Die Kohlekommission hat in ihrem Abschlussbericht ziemlich klare Empfehlungen abgegeben, was zu tun ist. Mit den heutigen Eckpunkten liegt aber noch immer kein einziger Gesetzentwurf vor, den der Bundestag beraten könnte. Die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, zum Beispiel in der Lausitz, brauchen aber endlich Klarheit.“