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| 08:15 Uhr

Auf Reisen
Kohle-Kommission bei erster „Revierfahrt“ in Halle

 Ronald Pofalla, einer der Co-Vorsitzenden der Kommission, hat sich mit seinen Plänen zum Kohle-Ausstieg unbeliebt gemacht.
Ronald Pofalla, einer der Co-Vorsitzenden der Kommission, hat sich mit seinen Plänen zum Kohle-Ausstieg unbeliebt gemacht. FOTO: dpa / Marius Becker
Halle. Seit einigen Monaten arbeitet die Kohle-Kommission der Bundesregierung. Jetzt hört sie sich in den Regionen um, in denen die Braunkohle-Förderung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Los geht es in Halle. Doch es gibt Zweifel, ob die Mitglieder offen reden können.

Die Kohlekommission der Bundesregierung kommt am Montag in Halle zusammen. Bei der mehrstündigen Sitzung sollen zahlreiche Experten und Interessenvertreter aus dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier gehört werden, wie Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte. Für das Revier, das sich im Süden Sachsen-Anhalts und im Westen Sachsens erstreckt, gehe es um realistische Perspektiven und Ersatz-Arbeitsplätze in der Region. Erst danach könnten aus Sicht der Landesregierung konkrete Ausstiegsszenarien aus der Kohle diskutiert werden.

Damit reagierte der Sprecher auf die jüngsten Äußerungen des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla. Er hatte intern bereits von einem konkreten Jahres-Korridor gesprochen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die Bundesregierung hatte die Kommission im Sommer eingesetzt. Sie soll bis Jahresende konkrete Konzepte liefern, wie in den betroffenen Regionen die Folgen des Kohle-Ausstiegs abgefangen werden können. Zudem soll ein Datum für ein Ende der Verstromung des klimaschädlichen fossilen Rohstoffs festgelegt werden.

Der Ausflug ins Mitteldeutsche Revier ist die erste von drei „Revierfahrten“, die die Kommissionsmitglieder sich vorgenommen haben. Am 11. Oktober soll es in die Lausitz gehen, am 24. Oktober ins Rheinische Revier - vielleicht sogar in den Hambacher Forst, um dessen Abholzung für den Braunkohle-Tagebau so heftig gestritten wird. Die Fahrt markiert das Ende der Experten-Anhörungen, die bisher die Sitzungen bestimmten. „Jetzt wird gearbeitet“, sagt ein Kommissionsmitglied.

In Halle wird sich der Co-Vorsitzende Pofalla voraussichtlich im engeren Kreis der Kommissionsmitglieder zum „Spiegel“-Bericht vom vorigen Wochenende äußern, in dem es um einen Zeitplan für den Kohleausstieg ging. Dass der Kompromissentwurf öffentlich wurde, ist für die Arbeit der Kommission ein echtes Problem.

Umweltschützer kritisierten die Zieljahre 2035 bis 2038 für den Ausstieg als viel zu spät, Wirtschaftsvertreter als zu früh - alle zogen sich wieder auf ihre Maximalforderungen zurück. Für viele in der Kommission ist auch fraglich, ob in der Runde überhaupt vertraulich gesprochen werden kann. Da sie unter enormem Druck stehen, ist Vertrauen wichtig. Die Zahlen, die in dem Bericht standen, gelten nun als „verbrannt“.

Weiterhin offen ist auch, was der Streit um dem Hambacher Forst für die Kommission bedeutet. Nach dem Tod eines Journalisten, der aus großer Höhe stürzte, wurden die Töne zunächst etwas leiser. Doch weiterhin steht im Raum, dass ein oder mehrere Vertreter von Umweltverbänden die Kommission verlassen könnten, wenn der Energiekonzern RWE tatsächlich mit der Abholzung beginnt. Dann wäre ein wichtiges Ziel kaum noch zu erreichen: Einen Konsens für den Kohleausstieg zu finden, der in der deutschen Gesellschaft möglichst breit mitgetragen wird.

(dpa/bob)