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| 06:24 Uhr

Dienstag 19 Uhr in Berlin
Kohle-Gipfel im Kanzleramt: Warum das Treffen so wichtig ist

Berlin. Seit Monaten diskutiert eine Kommission über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Schon in ein paar Tagen soll der Plan auf dem Tisch liegen, aber wichtige Fragen sind noch offen. Nicht alle kann die Kommission klären – deswegen hat die Kanzlerin eingeladen. Von Andreas Hoenig und Teresa Dapp

Die Vorbereitung des Kohleausstiegs nähert sich am heutigen Dienstag mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt allmählich der ersten Zielmarke: der Vorlage eines Konzepts. Ab 19 Uhr kommen mehrere Bundesminister, die Chefs der Kohlekommission und die Regierungschefs der Kohle-Länder auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen zusammen. Den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen geht es vor allem um verbindliche und konkrete Zusagen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen.

In der 28-köpfigen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sitzen Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Klimaschützer gemeinsam am Tisch. Ende Januar, spätestens aber Anfang Februar sollen die Mitglieder ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland vorlegen.

Es geht dabei um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Jobs und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.

Das Treffen der Fachminister und der vier Vorsitzenden der Kommission und der Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist für die Kommissionsarbeit sehr wichtig. So ist die Ausgangslage:

Was die Länder wollen: Die Ministerpräsidenten fordern für den Umbau der Wirtschaft 60 Milliarden Euro über die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Woidke (SPD) warnte vor dem Treffen vor den Kosten eines schnellen Ausstiegs. „Umso früher, umso höher die Kosten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Bisher sind 1,5 Milliarden bis 2021 im Bundeshaushalt eingeplant. Finanzminister Scholz hat deutlich gemacht, dass es dabei nicht bleiben wird. Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten haben zudem ein Gesetz für den Strukturwandel gefordert. Dabei geht es zum Beispiel um die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder den Ausbau von Zugverbindungen. In Sachsen und Brandenburg werden im Herbst die Landtage neu gewählt. In einem „Brandbrief“ hatten sich die Ost-Ministerpräsidenten vor ein paar Wochen an Merkel gewandt und gefordert, die Kommission müsse konkretere Vorschläge machen für den Strukturwandel.

Das Problem daran: Die Kommission kann den Ländern solche Zusagen nicht machen. Sie hat den Auftrag, ein Konzept für den Kohleausstieg inklusive eines Enddatums vorzulegen und Vorschläge für den Strukturwandel zu machen. Die Hoheit über den Bundeshaushalt liegt aber beim Bundestag - und Unionspolitiker haben schon vor zu großen Ausgaben gewarnt. Die Kommissionsvorschläge sollen in das für 2019 geplante Klimaschutzgesetz der großen Koalition einfließen, über das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden. Was die Kommission bisher zum Strukturwandel vorgelegt hat, war den Ost-Regierungschefs zu unkonkret. Sie sprachen deswegen im Kanzleramt vor - und die Kommission musste in die Verlängerung gehen.

Alle anderen Themen wie den Ausstiegspfad aus dem klimaschädlichen Kohlestrom, Entschädigung für Unternehmen und Arbeitnehmer, Kompensationen für steigende Strompreise oder auch die Frage, ob der Hambacher Forst bei Köln dem Kohlebagger weichen muss, lassen sich zwar theoretisch erst einmal unabhängig davon ausarbeiten. Aber Sinn hat letztlich nur ein Gesamtpaket - und da müssen die Länder an Bord geholt werden.

Was Gewerkschaften und Umweltverbände sagen: Vor dem Treffen am Dienstagabend bekräftigten die verschiedenen Seiten ihre Forderungen. Die Bezirksvorsitzenden des Gewerkschaftsbunds DGB in den Kohleregionen wandten sich mit einem offenen Brief an die Vorsitzenden der Kommission: „Tragfähige Perspektiven, nachhaltige Investitionen und die Sicherung und Schaffung von tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen“ seien für einen gerechten Strukturwandel entscheidend, schrieben sie.

WWF-Klimaexperte Michael Schäfer forderte, Finanzhilfen zum Strukturwandel an den beschleunigten Ausstieg aus der Kohle zu koppeln: „Dietmar Woidke und Michael Kretschmer fordern Milliarden für zehn weitere Jahre klimapolitischen Nichtstuns. Und Olaf Scholz verweigert die Finanzierung eines sozialverträglichen Kohleausstiegs“, kritisierte er. Diese Blockaden seien aufzubrechen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, den Ministerpräsidenten müsse klar sein, dass die Mittel an den Kohleausstieg gebunden seien und gleichzeitig nicht weitere Orte rund um Tagebaue wie Prochim, Teile der Stadt Welzow, Lindenfeld und Pödelwitz sowie der Hambacher Wald abgebaggert würden. „Es darf dabei nicht um eine Wünsch-Dir-Was-Liste von den Ministerpräsidenten gehen, sondern um konkrete Maßnahmen für zukunftsfähige Innovationen in den Kohleregionen.“