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| 06:16 Uhr

Sondierungen vertagt
Kohle bleibt ein Knackpunkt für Jamaika-Parteien

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l-r), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterhalten sich am 16.11.2017 während der Sondierungsgespräche der sogenannten „Jamaika-Koalition“ zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l-r), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterhalten sich am 16.11.2017 während der Sondierungsgespräche der sogenannten „Jamaika-Koalition“ zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Das Pokern war nervenzehrend. Die „Jamaikaner“ haben fast bis zum Morgengrauen um eine Einigung gerungen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander – auch beim Kohle-Ausstieg. Dort gibt es aber Bewegung – zu Lasten der Lausitz.

Am frühen Freitagmorgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch am Samstag solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Das Pokern der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend. Danach zeigten sich alle Unterhändler dennoch zuversichtlich. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht genannt.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass ein Bündnis der vier unterschiedlichen Parteien zustande kommen könnte. Ein solches „historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden, die fehlen, scheitern“, sagte er nach den etwa 15 Stunden langen Beratungen. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich dagegen frustriert. Es sei kein Vertrauen aufgebaut worden.

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: „Guten Morgen. Heute geht's weiter.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, wenn alle ernsthaft wollten, könne das etwas werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, man müsse jede Chance nützen, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das gebiete die Verantwortung für das Land. „Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige.“

CSU-Chef Horst Seehofer räumte schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen ein, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am frühen Freitagmorgen. In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Soli-Steuerzuschlags: „Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, man glaube nach wie vor, dass es sich lohne, eine gute Lösung für das Land zu finden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Wir gehen in die Verlängerung.“ Wie lange diese dauern werde, „hängt auch vom Schiedsrichter ab“, meinte er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen. „Entscheidend ist das Ergebnis.“

Aus FDP-Kreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen, dass die Liberalen ein abgespecktes Kompromissangebot nicht akzeptieren wollten. Der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, zu wenig. „Das reicht uns nicht“, hieß es.

Am späten Donnerstagabend waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis wegen massiver Differenzen beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen ins Stocken geraten. Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsführer in Einzelgesprächen wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen. So habe CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Merkel und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es.

Vieles hängt den Angaben zufolge am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.

Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

Merkel hatte eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Die Grünen kündigten schon vor Beginn der entscheidenden Runde an, auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer zu verzichten. Dies erfordere aber Gegenleistungen der anderen Parteien. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu unter anderem strengere Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

Den Angaben zufolge haben die Verhandlungsführer um Merkel auch lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Altmaier über die Finanzierung verschiedener Projekte beraten. Zum Abbau des Solis, der entscheidend für den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung ist, hieß es in einem Verhandlungspapier: „Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut.“ Allerdings waren die Details der vorgesehenen drei Stufen weiter umstritten.

Die Verhandlungsgruppen gingen mit einem 61 Seiten starken Einigungsentwurf in die Gespräche. In der Präambel des Papiers heißt es: „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“ Das Wahlergebnis habe die vier Parteien vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. „Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“

(dpa/bob)