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| 19:21 Uhr

Fragen & Antworten zur Reform der Vormundschafts- und Betreuungsgesetze
Mehr Geld und mehr Rechte

 Plakate des Kinderschutzbundes werben  für ehrenamtliche Vormünder.
Plakate des Kinderschutzbundes werben  für ehrenamtliche Vormünder. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Berlin. Koalition plant Veränderungen der uralten Vorschriften. Justizministerium stellt Pläne vor. Von Michael Gabel

Uralte Vorschriften und schlecht bezahlte Betreuer – das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Jetzt hat das Bundesjustizministerium seine Änderungspläne vorgelegt. Ein Überblick.

Was soll sich verbessern?

Zunächst einmal sollen Vormünder und Betreuer durchschnittlich 17 Prozent mehr Geld erhalten. „Die Bezahlung der Betreuer ist nicht mehr angemessen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gegenüber der RUNDSCHAU. Es sei lange mit den Ländern verhandelt worden, die die Vergütung am Ende bezahlen müssen. „Jetzt sind wir sehr kurz vor einer Einigung.“

Werden die Mündel und die Betreuten ebenfalls bessergestellt?

Das ist in einem weiteren Schritt geplant, nur habe eben bei den Betreuer-Vergütungen Eile bestanden, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Für die Mündel sind im Wesentlichen zwei Verbesserungen vorgesehen: Sie sollen mehr Mitspracherechte bei der Wahl des Vormunds erhalten, und sie sollen laut einem Diskussionsentwurf aus dem Justizministerium „regelmäßigen persönlichen Kontakt mit dem Vormund bekommen“. Letzteres ist eine Konsequenz aus dem Fall Kevin in Hamburg von 2011, bei dem ein Amtsvormund seine Mündel nie zu Gesicht bekam. „Zum allerersten Mal in der Geschichte des Justizministeriums beziehen wir bei der Reform die Menschen ein, die selbst unter Betreuung stehen“, betonte Barley.

Was ist der Unterschied zwischen Mündel und Betreuten?

Mündel sind Minderjährige, die entweder keine Eltern mehr haben oder die vom Jugendamt in Obhut genommen wurden, weil ihre Eltern sie geschlagen oder vernachlässigt hatten. Betreute im Sinne des Betreuungsgesetzes sind dagegen zum Beispiel Senioren, die an Demenz erkrankt sind und deshalb nicht mehr geschäftsfähig sind, oder Menschen, die sich infolge eines Unfalls in einer ähnlichen Situation befinden. Auch wer wegen psychischer Probleme behandelt wird, kann ganz oder teilweise zum Betreuungsfall werden. In Deutschland gibt es rund 60 000 Mündel, aber rund 1,1 Millionen Betreuungsfälle.

Warum ist die Reform nötig?

Das derzeit gültige Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896. Damals galt die Hauptsorge Waisenkindern, denen man Ersatzeltern aus dem Familienkreis geben wollte. Heute aber sind Mündel in den meisten Fällen Kinder, die von Jugendämtern in Obhut genommen und in Heimen oder bei Pflegefamilien untergebracht werden. Das seit 1992 geltende Betreuungsrecht wiederum hat den Mangel, dass es nicht den Umgang mit dem Vermögen einer betreuten Person regelt. Stattdessen verweist es auf das Vormundschaftsrecht, das aber eigentlich für Minderjährige gedacht ist.

Gibt es Kritik an der geplanten Reform?

Bisher kaum. Allerdings wünscht sich die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags, dass im Zuge der Reform auch „der altertümlich und herabsetzende Begriff Mündel“ ersetzt wird durch „Kind“.

Wie geht es weiter?

Die höhere Vergütung für Vormunde und Betreuer soll nach Angaben aus Koalitionskreisen im Frühjahr ins Kabinett kommen, so dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz bis zum Sommer beschließen könnten. Die grundsätzliche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll dann Anfang 2020 folgen.