| 06:05 Uhr

Berlin
Knapp 450.000 Genossen dürfen wählen

Rund 10.000 Menschen sind zuletzt in die SPD eingetreten. Unklar ist, wie viele gegen die große Koalition stimmen wollen. Jan Drebes

Die Gegner einer Fortsetzung der großen Koalition haben ganze Arbeit geleistet. Mit ihrer "NoGroko"-Kampagne schaffte es vor allem die SPD-Jugendorganisation Jusos, binnen kürzester Zeit tausende Neumitglieder zu werben. Deutschlandweit traten nach Parteiangaben im Januar knapp zehntausend Menschen in die SPD ein, die meisten von ihnen nach dem Sonderparteitag in Bonn.

Dort hatte am 21. Januar eine knappe Mehrheit von nur 56,4 Prozent der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt, die Jusos kündigten unmittelbar danach an, die Fortsetzung des umstrittenen Bündnisses mit dem Mitgliedervotum stoppen zu wollen. Dem Aufruf folgten nun scheinbar viele, auch wenn das Abstimmungsverhalten der Neumitglieder unklar bleiben wird.

Doch allein der nordrhein-westfälische Landesverband vermeldete 3800 Online-Anträge im Januar, davon 3600 nach dem Bonner Sonderparteitag. In Bayern ist von weiteren knapp 3000 neuen Parteimitgliedern die Rede, 40 Prozent von ihnen im Juso-Alter. In Berlin und Niedersachsen wurden jeweils mehr als 1000 Eintritte verzeichnet, in Brandenburg etwa 400. Zum Jahreswechsel gab es in Deutschland noch 443.152 SPD-Mitglieder.

Gestern Abend um 18 Uhr endete nun der Stichtag, bis zu dem man im Mitgliederverzeichnis stehen musste, um mit abstimmen zu können. Die Ortsvereine hatten in den vergangenen Wochen viel damit zu tun, Anträge abzuarbeiten. Sie müssen innerhalb eines Monats über die Aufnahme eines Neumitglieds entscheiden. Es kann natürlich auch viel schneller gehen. Wer sich bis zum 6. Januar angemeldet hat, muss also in jedem Fall schon Bescheid bekommen haben: angenommen oder abgelehnt. Verschläft der Ortsverein die Frist, gilt das als Annahme. Das Mindestalter ist 14 Jahre, die Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle. Umsonst ist der Parteieintritt aber nicht. Mindestens 5 Euro im Monat ist der Mitgliedsbeitrag, wer gar kein Einkommen hat, zahlt 2,50 Euro. Für Mitglieder, die mehr als 4000 Euro netto verdienen, schlägt die Partei bis zu 250 Euro Beitrag vor.

Entscheidend für den Ausgang könnte nun sein, wie viele Mitglieder sich in den kommenden Wochen noch von den jeweiligen Lagern umstimmen lassen. Sowohl SPD-Chef Martin Schulz und seine Vorstandskollegen als auch Juso-Chef Kevin Kühnert wollen wie schon nach den Sondierungen durch die Republik reisen, um bei Regionalveranstaltungen für ihre Position zu werben.

Bereits am Freitag plant Kühnert einen Auftritt in Leipzig, Mitte Februar steht Niedersachsen mit Stopps in Hannover und Göttingen auf dem Programm, später will er Nordrhein-Westfalen bereisen. Reden in Recklinghausen, Duisburg, Köln, Soest und Bielefeld sind bereits geplant. Die Auswahl lässt erahnen, dass es beiden Seiten vor allem auf die mitgliedsstarken Verbände ankommt: Mit 111.000 Genossen lebt ein Viertel aller Sozialdemokraten in NRW, in Niedersachsen und Bayern sind es jeweils knapp 60.000 Mitglieder, 52.000 in Hessen. Wie sie abstimmen werden, ist offen und schwer einschätzbar. Nur etwa 15 Prozent der Genossen beteiligen sich aktiv in der Partei.

In der SPD geht man davon aus, dass die Unterlagen in der übernächsten Woche per Post versandt werden. Innerhalb von zwei Wochen müssen die Mitglieder dann ihr Kreuzchen setzen und den Umschlag zurückschicken. Die Auszählung wird ein Wochenende in Anspruch nehmen, hieß es in der Partei. Insgesamt rechnet man mit einer Dauer von drei bis vier Wochen - und Kosten in Millionenhöhe.

2013, beim ersten SPD-Mitgliedervotum zum damaligen Koalitionsvertrag mit der Union, waren rund 500 freiwillige Helfer im Einsatz, die Auszählung wurde von einer internen Prüfkommission überwacht und notariell begleitet.

Schließlich ist die Tragweite der Entscheidung groß: Die SPD-Mitglieder könnten de facto bestimmen, ob Deutschland auch künftig von Schwarz-Rot regiert werden wird, oder eben nicht. Auch deswegen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Fünf Anträge auf Untersagen des Votums gingen beim Bundesverfassungsgericht ein. So gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Zwei der fünf Anträge wurden gestern aber schon abgelehnt.

Auch 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung.