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| 19:05 Uhr

Bericht des Weltklimarates sorgt für Diskussionen
Der neue Bericht des Weltklimarates lenkt den Blick auf die Kohle

Greenpeace-Mitglieder warnen während einer Pressekonferenz des Weltklimarats vor den Folgen der Erderwärmung.
Greenpeace-Mitglieder warnen während einer Pressekonferenz des Weltklimarats vor den Folgen der Erderwärmung. FOTO: dpa / Ahn Young-Joon
Berlin. Ausstiegsbefürworter fühlen sich bestärkt. Auch die Verkehrspolitik der EU wird debattiert. Von Werner Kolhoff

Der alarmierende Bericht des Weltklimarates IPCC hat in Deutschland  den Blick auf den umstrittenen Kohleausstieg gelenkt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll ein Konzept für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen vorlegen und ein Enddatum der Kohleverstromung vorschlagen. Die Ausstiegsbefürworter sehen sich nun bestärkt. Auch um den Autoverkehr gibt es Debatten.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: „Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren, wir müssen den Abschied von Kohle, Öl und Gas hinbekommen.“ SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch betonte, wichtig sei neben dem Kohleausstieg auch, die Mobilitätswende in Angriff zu nehmen und im Baubereich voranzukommen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spielte diesen Ball allerdings umgehend ins Feld der SPD zurück und erklärte die Konferenz der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Brüssel zur Probe aufs Exempel ihrer Ernsthaftigkeit. Daran nimmt auch Schulze teil.

„Es wäre maximal verantwortungslos, die Warnungen des Weltklimaberichts bei erster Gelegenheit in den Wind zu schlagen“, so Hofreiter gegenüber der RUNDSCHAU. „Die Bundesregierung muss dem demokratisch gewählten EU-Parlament folgen und sich für angemessene CO2-Grenzwerte einsetzen.“

Das EU-Parlament hatte letzte Woche gefordert, die Grenzwerte bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission und die Bundesregierung, die den Ausstoß lediglich um 30 Prozent drücken wollen.

„Wenn ausgerechnet die Umweltministerin sich ihr Stimmverhalten von den Autokonzernen diktieren lässt, wäre das ein fatales Signal und würde weiter an der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik sägen“, sagte Hofreiter. Der klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, nannte den IPCC-Bericht einen „krachenden Warnschuss“ für die Bundesregierung. „Sie muss jetzt endlich aus ihrem Klimakoma aufwachen.“

Die Unionsseite der Großen Koalition setzt auf neue Techniken, wurde in den Reaktionen deutlich. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betonte: „Wir brauchen starke Beiträge aus der Forschung und müssen das Potenzial der Wissenschaft noch stärker ausschöpfen.“ Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, erklärte, ihre Partei stehe zu den ambitionierten Klimazielen und zu den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz.  „Richtig ist aber auch, dass Klimaschutz enorme Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort darstellt.“ Man brauche einen gesellschaftlichen Konsens, um die Ziele sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig zu erreichen. Sie erwarte sich von der Kohle-Kommission wichtige Impulse, wie ein solcher Kompromiss aussehen könne.

Der  klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte ebenfalls, stärker auf Fortschritt und Technologie zu vertrauen. Die FDP sei dafür, dass CO2 durch den weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten einen einheitlichen Preis bekomme. Zudem dürften die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung und Speicherung von CO2 stecken, nicht länger „notorischen Bedenkenträgern“ zum Opfer fallen. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse äußerte die Befürchtung, dass der Klimaschutz zu einer weiteren Deindustrialisierung führen werde. In seiner Heimat, der Lausitz, hätten  die Menschen dafür nicht viel Verständnis.