(dpa/lsc) Seit gut drei Jahren steht die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe (Paragraf 217 Strafgesetzbuch). Schwerstkranke Menschen, Ärzte und Sterbehelfer wollen das nicht hinnehmen. Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über ihre Klagen gegen das Verbot.

Auf Sterbehilfe als Dienstleistung stehen bis zu drei Jahre Haft. Strafbar macht sich, „wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“. Das zielt auf Menschen ab, die Suizidwilligen tödliche Medikamente zur Verfügung stellen oder ihnen eine Sterbewohnung organisieren. Nach der neuesten Statistik bis Ende 2017 hat es aber noch keine Anklagen oder Verurteilungen wegen des Verstoßes gegen Paragraf 217 gegeben.

Umstritten ist das Sterbehilfe-Verbot, weil „geschäftsmäßig“ im Juristendeutsch „auf Wiederholung angelegt“ bedeutet. In Karlsruhe klagen deshalb auch Palliativmediziner. Sie befürchten, sich strafbar zu machen, wenn sie Schwerstkranken Opiate zur Linderung in potenziell tödlichen Dosen mit nach Hause geben oder Menschen beim „Sterbefasten“ begleiten.

Bundesärztekammer und Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) sehen keine Abgrenzungsschwierigkeiten. Paragraf 217 verbiete zwar, dass ein Arzt Patienten mit Sterbewunsch ein tödliches Medikament verschreibt. Das verstoße aber ohnehin gegen Berufsrecht.

Auf der Palliativstation oder im Hospiz dürfen Ärzte auch schmerzstillende Medikamente geben, die möglicherweise das Risiko bergen, dass der Patient früher stirbt (Hilfe beim Sterben). Paragraf 217 soll eine Lücke schließen und Suizidassistenz verhindern, die nicht medizinisch geboten ist.

„Wir wollen nicht, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen“, bekräftigt Mitinitiator Michael Brand (CDU) in Karlsruhe etwa mit Blick auf den 2009 in Hamburg gegründeten Verein Sterbehilfe Deutschland von Ex-Justizsenator Roger Kusch. Nach Schweizer Vorbild bietet er zahlenden Mitgliedern den begleiteten Suizid an.

Sterbehilfe Deutschland hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, aber alle Aktivitäten weitgehend auf Eis gelegt. Unter den Klägern sind auch schwerkranke Mitglieder, die die Unterstützung des Vereins deshalb nicht in Anspruch nehmen können.

Über den Schweizer Ableger StHD hat sich Kusch allerdings auf die neue Rechtslage eingestellt: Seit 2018 können deutsche Mitglieder einen Angehörigen nach Zürich schicken, der mit tödlichem Medikament und „detaillierter Anleitung“ zurückkommt. Der Schweizer Sterbehilfe-Verein Dignitas hatte 2018 mehr als 3300 Mitglieder aus Deutschland, 87 nahmen sich das Leben. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es pro Jahr etwa 10 000 Suizide.

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will sich nun bis Mittwochabend alle Positionen anhören. Um die rechtliche Bewertung soll es erst an Tag zwei gehen. Horst Lanz, einer der kranken Kläger, sagt, er habe die Kraft durchzuhalten aus dem Wissen geschöpft, mit Unterstützung von Sterbehilfe Deutschland zur Not selbst die Reißleine ziehen zu können. Seit dem Verbot sei die Gelassenheit dahin. Ein Urteil wird es frühestens in einigen Monaten geben.

Übrigens: Angehörige und „Nahestehende“ bleiben ausdrücklich straffrei. Der Mann, der seine todkranke Frau zum Suizidhelfer fährt, lege „kein strafwürdiges, sondern in der Regel ein von tiefem Mitleid und Mitgefühl geprägtes Verhalten an den Tag“, heißt es im beschlossenen Gesetzentwurf. Denn das Grundrecht auf Selbstbestimmung umfasst auch das Recht, frei über den eigenen Tod zu entscheiden. Anders als die Tötung auf Verlangen ist die Beihilfe zum Suizid deshalb grundsätzlich straffrei.