| 18:35 Uhr

Tag der Kinderrechte
„Schluss mit den Ausreden“

Will starke Rechte für Kinder: Katja Kipping.
Will starke Rechte für Kinder: Katja Kipping. FOTO: Britta Pedersen / dpa
Berlin. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei will Kinderrechte im Grundgesetz verankert wissen.

Heute ist der von der Uno ausgerufene „Tag der Kinderrechte“. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert daher, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Fast alle Parteien seien inzwischen dafür – und dann müsse auch mehr gegen Kinderarmut getan werden, sagt Kipping im Gespräch mit der RUNDSCHAU.

Frau Kipping, warum ist es so schwierig, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern?

Kipping Wie viele Initiativen kämpfen auch wir schon lange dafür. Aber es gab bisher immer Widerstand vor allem aus den Reihen der Union. Inzwischen haben aber fast alle Parteien diese Forderung auch in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Deswegen muss jetzt mal Schluss sein mit den Ausreden. Die Parteien, die die künftige Regierung bilden, müssen dann auch Farbe bekennen.

Welche Wirkung hätte denn eine Aufnahme in die  Verfassung?

Kipping Zunächst wäre das eine symbolische Handlung, aber auch ein klares Statement. Denn wenn etwas im Grundgesetz steht, ist es auch einklagbar. Außerdem resultiert daraus ein Anspruch, die Lage der Kinder in Deutschland materiell zu verbessern. Eine zentrale Folge wäre somit, dass es eine Pflicht gäbe, alles zu tun, um Kinderarmut hierzulande zu beenden.

Sie glauben, dass ein armes Kind dann automatisch glücklicher wird?

Kipping Natürlich nicht. Aber der Druck wächst auf die Parteien, das Thema Kinderarmut nicht nur rhetorisch zu behandeln, sondern konkret etwas dagegen zu tun. Die konsequenteste Form der Umsetzung von Kinderrechten wäre dann aus unserer Sicht die Einführung einer Kindergrundsicherung, damit alle garantiert frei von Armut sind. Und auf Landesebene müsste zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass es in allen Kitas und Schulen endlich warmes Mittagessen gibt.

Was entgegnen Sie denn jenen, die beklagen, dass inzwischen viel zu viel ins Grundgesetz geschrieben wird?

Kipping Wir reden hier über Kinder, über die Zukunft der Gesellschaft. Das kann man eigentlich nicht ablehnen. Es geht doch darum, dass alle Kinder ein Recht auf einen guten Start ins Leben bekommen. Und da gibt es nun mal eine extreme Tatenlosigkeit bei der bisherigen Bundesregierung.

Und wenn die anderen Parteien nach der Regierungsbildung nicht mitmachen wollen?

Kipping Wir sind ja jetzt schon im Gespräch mit den verschiedensten Initiativen. Mit ihnen zusammen werden wir den Druck auf die anderen Parteien weiter erhöhen. Fakt ist jedenfalls, dass immer mehr Menschen ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, dass endlich mehr gegen Kinderarmut getan wird. Auch die CDU wird das nicht unbeeindruckt lassen.

Mit Katja Kipping
sprach Hagen Strauß

„Kinder haben etwas zu sagen!“ – unter diesem Motto stand vor drei Jahren schon der 25. Geburtstag der UN-Kinderrechte.
„Kinder haben etwas zu sagen!“ – unter diesem Motto stand vor drei Jahren schon der 25. Geburtstag der UN-Kinderrechte. FOTO: Jens Kalaene / dpa