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| 18:46 Uhr

Gesetz zur Patientenversorgung
Kein Verbot des Arzneimittel-Versands

Berlin. Gesundheitsminister begrenzt Marktanteil und Bonus ausländischer Anbieter. Von Hajo Zenker

() Ausländische Versand-Apotheken sollen weiter deutsche Kunden mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln beliefern dürfen. Doch wird ihr Marktanteil begrenzt. Die deutschen Apotheken wiederum erhalten zusätzliches Geld. Das sieht ein von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschnürtes Paket vor.

Jens Spahn hat das Thema Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente bisher mit spitzen Fingern angefasst. Schließlich war er stets gegen ein solches Verbot. Denn es passt ja schlecht zu elektronischen Rezepten und generell zum Wettbewerbsgedanken. Im Koalitionsvertrag aber, den Spahn bei den Gesundheitsthemen gar nicht mitverhandelt hatte, steht: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Nun aber hat der Minister ein Paket geschnürt, das er am Dienstag auf der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) vorstellte.

Demnach soll es kein Versandhandelsverbot geben. Dieses wäre „europarechtlich und politisch unwägbar“. Allerdings fühle er sich der flächendeckenden Versorgung verpflichtet. Der Versandhandel solle nicht zur Regel werden. Deshalb dürfe der Marktanteil ausländischer Versandapotheken nicht mehr als fünf Prozent betragen. Zudem sollen Anbieter aus anderen EU-Ländern deutschen Kunden nicht mehr als 2,50 Euro Bonus je Medikament gewähren dürfen. Inländische Versandapotheken und Vor-Ort-Apotheken können keine Nachlässe einräumen.

Versüßen will der Minister den Apothekern das Abrücken vom Verbot mit 375 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Allein 240 Millionen sollen für nicht näher erläuterte zusätzliche Dienstleistungen, die die Pharmazeuten erbringen sollen, fließen. 120 Millionen mehr gibt es für den Nacht- und Notdienst – womit dieser doppelt so gut vergütet würde wie bisher. Schließlich sollen 15 Millionen an Apotheken fließen, die Betäubungsmittel wie Cannabis ausgeben.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigte sich zu Gesprächen bereit. Aber auch die Regierungsfraktionen müssen noch überzeugt werden. Kommentar Seite 8