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Politik
Kein Geschenk zum Amtsantritt

Der Jurist Frank Nürnberger wird neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes.
Der Jurist Frank Nürnberger wird neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Der neue Brandenburger Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger muss wohl noch eine Weile den Mangelverwalter spielen. Am 1. Februar tritt er sein Amt an. Von Lassiwe

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat am Dienstag den bisherigen Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger, einstimmig zum Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes ernannt. Er wird seine Stelle am 1. Februar antreten. Das gab Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Potsdam bekannt. Auch Nürnberger dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen. „Es gibt Menschen, die halten von unserer Demokratie und unseren Werten nicht sehr viel“, sagte Nürnberger. „In diesen Zeiten ist es um so wichtiger, dass alles dafür getan wird, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.“

Doch Brandenburgs Verfassungsschutz ist chronisch unterbesetzt. Schon bei der Vorstellung des letzten Jahresberichts im vergangenen Jahr war deutlich geworden, dass die Zahl der Mitarbeiter einen historischen Tiefststand erreicht hatte, während die Sicherheitslage wegen der Gefahren des islamistischen Terrorismus und der rechtsextremen Reichsbürger so angespannt war wie schon lange nicht mehr. Im vergangenen Dezember musste Innenminister Karl-Heinz Schröter dann einräumen, dass die Behörde, die in den vergangenen Jahren stärker als andere Verfassungsschutzämter auch auf Prävention durch Aufklärung setzte, aus Personalmangel nicht mehr alle Wünsche nach Vorträgen erfüllen könne. Und erst Anfang der Woche hatte das Potsdamer Innenministerium mitgeteilt, dass man damit rechne, künftig noch deutlich mehr Verfassungsschützer für Sicherheitsüberprüfungen am Flughafen BER einsetzen zu müssen: Denn die Kontrolle von neuen Mitarbeitern, die einen Ausweis für den besonders geschützten Teil des Flughafens benötigen, wird bei den derzeit in Tegel tätigen Angestellten derzeit vom Berliner Verfassungsschutz übernommen. Nach der BER-Eröffnung wäre ausschließlich Brandenburg dafür zuständig.

„Wir haben gegenwärtig 102 Mitarbeiter im Verfassungsschutz“, sagte Schröter am Dienstag. Man sei dabei, das Personal zu verstärken und wolle im Doppelhaushalt neue Stellen schaffen. Doch auf eine Zielzahl legte sich Schröter ebensowenig fest wie Nürnberger. „Die Haushaltsverhandlungen werden erst noch geführt“, sagte Nürnberger. „Ich werde dem nicht vorgreifen können.“ Tatsächlich ist in den Haushaltsverhandlungen ja auch die Zustimmung der Linksfraktion erforderlich, in deren Reihen sich Nürnberger am Vormittag vorgestellt hatte. Und dort sieht man den Verfassungsschutz – der ja auch einige, von Teilen der Fraktion geschätzte linksextreme Projekte beobachtet – traditionell eher kritisch. „Eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes steht nicht ganz oben auf der Agenda“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Ralf Christoffers. Auch die Grünen sehen nach Angaben ihrer Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher unter dem Eindruck des NSU-Untersuchungsausschusses eine „kritische Distanz“ zum Brandenburger Inlandsgeheimdienst, „wir würden uns aber nicht jeder neuen Stelle verweigern.“

Für die CDU dagegen gehört eine Aufstockung des Personals zum Kern ihres innenpolitischen Programms. Und auch der in den Ruhestand getretene Verfassungsschutzchef Carlo Weber hatte mehrfach betont, dass eine Aufstockung des Dienstes auf 125 bis 130 Mitarbeiter notwendig sei. Doch bis es dazu kommt, wird wohl noch einiges Wasser Spree und Havel hinabfließen.