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Berlin
Katerstimmung in der Union

In der CDU regt sich Unmut darüber, dass die SPD das Finanzministerium erhält und große Teile des Koalitionsvertrags diktiert hat. Doch auch in der SPD rumort es wegen des plötzlichen Chefwechsels. Birgit Marschall und Thomas Reisener

Nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag wächst vor allem in der CDU der Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel kam massive Kritik, weil die SPD mit Olaf Scholz, Hamburgs Erstem Bürgermeister, das Bundesfinanzministerium besetzen wird. "Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU", warnte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. Unzufrieden äußerten sich CDU-Politiker aber auch über die starke SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag, insbesondere bei der Europapolitik.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte in der "Welt", seine Partei könne mit der Ressortverteilung nicht zufrieden sein. Auch der Chef des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, sagte: "Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte darauf verwiesen, dass sie in ihrer ersten großen Koalition mit Peer Steinbrück, einem SPD-Finanzminister, gut zusammen gearbeitet habe. Dem Vernehmen nach standen die Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch kurz vor dem Scheitern, weil sich die Parteien über die Ressortverteilung nicht einig wurden.

Die SPD soll sechs Ministerien erhalten, darunter die Ressorts für Finanzen, Arbeit und Auswärtiges. Ins Außenministerium strebt SPD-Chef Martin Schulz. Er verdrängt damit Sigmar Gabriel, der gestern bereits alle Termine absagte. Schulz will zudem das Amt des Parteichefs an die Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Über den Koalitionsvertrag müssen noch die über 460.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

Der Finanzminister wird in der Europapolitik entscheidenden Einfluss haben. Zudem enthält der Koalitionsvertrag Zugeständnisse an die übrigen EU-Staaten, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. "Wir wollen in Europa keine Schuldenunion und keine tiefergehende EU-Integration. Da dürfen wir Martin Schulz mit seinem falschen Kurs nicht die Bühne überlassen", sagte der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch. "Deutschland hat wegen der Euro-Krise mehrere Hundert Milliarden Euro im Feuer. Wir müssen aufpassen, dass wir die nicht verlieren." Der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte: "Die Union erwartet, dass die erfolgreiche Europapolitik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt wird. Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten."

Die Autorität der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in ihrer Partei scheint geschwächt. Verlorenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden, forderte Günther. "Auch deshalb brauchen wir neue Köpfe." Sein Parteifreund Willsch erklärte: "Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen. Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein."

Auch die SPD kam gestern nicht zur Ruhe. Die Parteilinke übte scharfe Kritik daran, dass die Basis mit dem Wechsel an der Parteispitze vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Auch der Wechsel von Schulz ins Kabinett ist für viele problematisch. "Es gibt diese Fernsehbilder, wo er klar gesagt hat, dass er unter Merkel nie Minister werden will", sagte der Chef der NRW-SPD, Michael Groschek. "Diese Bilder sind in der Welt, und jetzt will er doch Außenminister werden. Es gibt da ein Glaubwürdigkeitsproblem."