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Carles Puigdemont einziger Kandidat
Katalonien vertagt Wahl des Regionalpräsidenten

Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten verschoben. Einziger Kandidat ist Separatistenführer Carles Puigdemont. Madrid will dessen Wahl aber verhindern.

Torrent reagierte mit der Verschiebung der Sitzung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid. Das hatte entschieden, dass der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss. Da er bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte.

Als einziger Ausweg wäre ihm eine heimliche Einreise nach Spanien geblieben, etwa in einem Kofferraum versteckt, wie Medien zuletzt spekuliert hatten. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Dienstag in einem Fernsehinterview, sollte der Politiker dies wirklich versuchen, wäre dies der "Höhepunkt des Spektakels, das Herr Puigdemont abliefert".

Torrent: Sitzung verschoben, bis Puigdemonts Immunität gewährtleistet ist

Torrent machte bei der Pressekonferenz in Barcelona zugleich deutlich, dass Puigdemont auch weiter der einzige Bewerber für das Amt bleibe. Der 55-Jährige habe "jedes Recht", erneut Regionalpräsident zu werden. Eine Einmischung in die Geschäfte eines rechtmäßig gewählten Parlaments seitens der Justiz oder der Zentralregierung würde nicht geduldet. Die Sitzung sei nur so lange vertagt, bis die Immunität Puigdemonts gewährleistet sei und die Abstimmung über seine Kandidatur in einem "sicheren Rahmen, mit Garantien und ohne Einmischungen" durchgeführt werden könne.

Puigdemont werden nach dem "heißen Herbst" in Katalonien im vergangenen Jahr Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. Dennoch hatten die separatistischen Parteien bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten erneut eine Mehrheit errungen.

Die Zentralregierung will aber unbedingt verhindern, dass der frühere Journalist erneut die Präsidentschaft in der Krisenregion übernimmt. Da die derzeitige Situation für Spanien neu ist und viele juristische Fragen offen sind, kommt es zu immer neuen Streitigkeiten zwischen Madrid und Barcelona. Juristen sagen aber, parlamentarische Immunität würde der Separatist bestenfalls erst dann genießen, wenn er den Amtseid als Abgeordneter abgelegt hat.