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Katalonien-Konflikt
„Auch Madrid muss reden“

Plädiert für den Dialog zwischen den Streitenden: Staatsminister Michael Roth. Foto: dpa
Plädiert für den Dialog zwischen den Streitenden: Staatsminister Michael Roth. Foto: dpa FOTO: Laurent Dubrule
Berlin. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt über Katalonien und wachsenden Separatismus in Europa. Werner Kolhoff

Eine Aufforderung zum Dialog, viel mehr Möglichkeiten bleiben Deutschland im Konflikt um Katalonien derzeit nicht. Die RUNDSCHAU fragte den für Europa zuständigen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), nach seiner Einschätzung der Lage.

Herr Roth, wie positioniert sich die Bundesregierung im Konflikt um Katalonien?

Roth Das sogenannte Unabhängigkeitsreferendum dort war weder demokratisch noch rechtsstaatlich. Die spanische Regierung hat das Recht klar auf ihrer Seite – aber eben nicht die Bilder. Die harte Reaktion der spanischen Polizei hat doch gezeigt, dass sich so die Probleme nicht lösen lassen. Wir alle in der EU haben ein Interesse an einem starken, einigen Spanien in unserer Mitte. Was es jetzt braucht, sind Gespräche zwischen beiden Seiten.

Am Montag will die katalonische Regierung aber den nächsten Schritt tun und ihre Unabhängigkeit erklären. Wie kann dann eine Lösung noch aussehen?

Roth Je weiter man auf diesem Weg der Konfrontation voranschreitet, desto schwieriger wird es, zurück in den Dialog zu kommen.  Dazu braucht man beide Seiten. Auch Madrid kann nicht nur mit Paragrafen argumentieren, sondern muss vielmehr eine politische Einigung anstreben.

Wäre Deutschland mit seinem gut funktionierenden Föderalismus nicht ein geeigneter und glaubhafter Vermittler?

Roth Deutschland sollte sich hier tunlichst zurückhalten und nicht den Oberlehrer spielen. Vermittlung durch wen auch immer kann nur gelingen, wenn es beide Seiten wünschen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Katalonien ist bei Weitem kein Einzelfall. Das Baskenland, Flandern, Tirol, es gibt viele ähnliche Problemregionen. Dazu der Brexit. Sind Nationalismus und Separatismus die neue Pest Europas?

Roth Dabei ist die EU gerade für die Regionen ein zukunftsweisendes Konzept. Nie waren sie so stark wie heute. Es gibt kein einziges Land, in dem die Regionen in den vergangenen Jahrzehnten in ihren Zuständigkeiten eingeschränkt wurden. Im Gegenteil, das vereinte Europa stärkt die Rolle der Regionen in einer globalisierten Welt.

Steht hinter den Abspaltungsversuchen nicht eigentlich ein purer sozialer Egoismus: Die jeweils reichen Regionen wollen die armen ihres Landes einfach nicht mitfinanzieren?

Roth Nicht nur das deutsche Grundgesetz kennt das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, auch in der EU ist das ein zentrales Grundprinzip. Das kann nur funktionieren, wenn wir solidarisch miteinander umgehen. Sonst zerstören wir die Idee des vereinten Europas. Nichts wird uns gelingen, wenn jeder nur an sich selbst denkt.

Irgendwie muss man mit so starken Unabhängigkeitsbestrebungen aber umgehen. Wie?

Roth Indem man erst einmal konkret fragt: Was wollt ihr eigentlich wirklich erreichen? Und wo kann man euren Wünschen entgegenkommen? Zugleich muss man deutlich machen, dass Separatismus kein einziges Problem der Menschen löst, im Gegenteil.

War die rasche Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ein schlechtes Beispiel seitens der EU?

Roth Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Auf dem Balkan tobte ein furchtbarer Bürgerkrieg mit über 100 000 Toten und Millionen Vertriebenen. Unser Bestreben war es, Realitäten anzuerkennen und dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen. Eine solche Lage gibt es zum Glück sonst nirgends in der Europäischen Union.

Mit Michael Roth
sprach Werner Kolhoff