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| 11:15 Uhr

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

Vier beamtete Lehrer klagten in Karlsruhe gegen Disziplinarmaßnahmen.
Vier beamtete Lehrer klagten in Karlsruhe gegen Disziplinarmaßnahmen. FOTO: dpa / Sebastian Gollnow
Karlsruhe. Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Urteil am Dienstag vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.

Die Kläger aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür disziplinarische Strafen bekommen. Die Lehrer sind daraufhin den Klageweg durch die Instanzen gegangen und schließlich in Karlsruhe gelandet.

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion begrüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. Die Verfassung garantiere mit dem Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen in einem ausbalancierten Verhältnis von Rechten und Pflichten ganz bewusst einen streikfreien Raum, in dem eine ständige staatliche Aufgabenerledigung sichergestellt wird, teilte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach am Dienstag in Karlsruhe mit. „Verlässlichkeit und Neutralität der Leistungen des Staates sind in der Bundesrepublik Deutschland über den Beamtenstatus abgesichert.“ Der dbb Beamtenbund und Tarifunion ist nach eigenen Angaben die gewerkschaftliche Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern.

Auch der Deutsche Lehrerverband begrüßte das Urteil: „Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Meidinger forderte die Bundesländer auf, beamteten Lehrern stärkere Mitwirkungsrechte bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und Besoldung einzuräumen. „Wir wollen kein Streikrecht, aber mehr als ein Anhörungsrecht“, sagte er.

(dpa/uf)