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| 17:36 Uhr

CDU und SPD in Klausur
Kandidatenkür und Existenzfragen

Was kommt nach Angela Merkel? In der CDU wird es wohl Vorstellungsrunden der Nachfolge-Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz geben.
Was kommt nach Angela Merkel? In der CDU wird es wohl Vorstellungsrunden der Nachfolge-Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz geben. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Wie kann der Neustart aussehen? CDU und SPD suchen verzweifelt nach Wegen aus der Krise. dpa

Im Zeichen schwerer Wahlniederlagen sind die Spitzen der beiden Koalitionsparteien am Sonntag jeweils zu zweitägigen Klausurtagungen zusammen – die CDU, um den eingeleiteten Neustart zu managen, die SPD um überhaupt erst einen Weg dorthin zu finden. Bei den Landtagswahlen vor drei Wochen in Bayern und vor einer Woche in Hessen waren Union wie SPD schwer abgestraft worden, auch wenn die Unionsschwester CSU in Bayern weiterregieren kann und für die CDU in Hessen die Chancen nicht schlecht stehen.

Bei der CDU geht es vor allem darum, den Parteitag im Dezember vorzubereiten – dort geht es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin. Maßgebliche Kandidaten für den Parteivorsitz sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. In der CDU gilt es als so gut wie sicher, das es eine Reihe von Regionalkonferenzen geben soll, bei denen die Kandidaten sich der Parteibasis vorstellen können.

Spahn gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus und forderte eine offenere Debatte als früher. Daraus müssten dann klare Entscheidungen erwachsen, sagte der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat der „Welt am Sonntag“. Die Methode der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. „Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert.“

Zugleich verteidigte Spahn, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: „So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern.“

Für den niedersächsischen CDU-Landeschef Bernd Althusmann ergibt es keinen Sinn, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. „Aber unzweifelhaft fehlt es an Ordnung und Übersichtlichkeit im Zuwanderungsrecht und an Konsequenz bei Zurückführungen, gerade bei Straffälligen. Wir müssen den Bürgern künftig klar sagen können, wer nach Deutschland kommen soll und wer nicht und um welche Fachkräfte wir werben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die SPD sucht erst noch Wege für den Neustart, den einzuleiten die CDU dabei ist. Ihre Schwäche hat sie sich nach Ansicht von Generalsekretär Lars Klingbeil selbst zuzuschreiben. „Das hat weder etwas mit Angela Merkel noch mit der Union zu tun“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Die SPD ist dann stark, wenn sie eine mutige und optimistische Partei ist.“ Es sei an ihr selbst, sich thematisch so klar zu positionieren, dass jeder sehe, wofür sie stehe.

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen – und damit früher als geplant über ihre eigene Zukunft und die der Großen Koalition zu entscheiden. Allerdings beschloss die schleswig-holsteinische SPD am Samstagabend auf einem Landesparteitag in Kiel die Forderung nach einem Sonderparteitag.

Nahles‘ Stellvertreter Ralf Stegner stellte die Zukunft der Großen Koalition infrage. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das Stegner im Internet veröffentlicht und laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat. „Wir dürfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergräbt, blockiert oder verschleppt – auch nicht zähneknirschend.“ SPD-Vize Malu Dreyer sprach sich dagegen klar für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Zwar müsse man in einer Koalition Kompromisse eingehen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.“