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| 02:40 Uhr

Justizreform nimmt weitere Hürde

Protest gegen die umstrittene Justizreform in Warschau
Protest gegen die umstrittene Justizreform in Warschau FOTO: dpa
Warschau. Tausende Polen haben am Wochenende landesweit gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer in der Nacht zum Samstag für den Umbau des Justizwesens gestimmt. Natalie Skrzypczak

Die Volksvertreter ignorierten damit sowohl Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Nun fehlt allein noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Rund Zehntausend Warschauer versammelten sich nach Angaben der Stadt am Samstagabend vor dem Obersten Gericht und forderten Duda zu einem Veto auf. Damit hoffen sie, die Reform aufzuhalten. "Wir werden die Diktatur zu Fall bringen", riefen die Demons tranten. Bei einer Kundgebung in der Hafenstadt Danzig rief Ex-Präsident Lech Walesa zur Verteidigung der Gewaltenteilung auf. Auch der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte in einem Interview des Senders TVN24, jede Möglichkeit zu nutzen, um Polen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Sobald Präsident Duda unterschrieben hat, kann die Reform in Kraft treten. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Das Staatsoberhaupt kann den Entwurf auch vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Dritte Option Dudas wäre ein Veto und die Bitte an den Sejm um Überarbeitung.

Allerdings könnte ein nach Angaben der PiS "winziger Fehler" in dem umstrittenen Entwurf das Gesetzgebungsverfahren verzögern. Die im Eiltempo vorangetriebene Novelle enthalte zwei verschiedene Paragrafen zur Wahl des Ersten Gerichtsvorsitzenden, wie es hieß. Nach Ansicht des Präsidenten verstoße dies gegen Prinzipien der ordentlichen Gesetzgebung, sagte Dudas Sprecher Krzysztof Lapinski.