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Junckers Masterplan für die EU

Will Korrekturen in der EU: Jean-Claude Juncker.
Will Korrekturen in der EU: Jean-Claude Juncker. FOTO: dpa
Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Programm für die Zukunft der EU vorgelegt. Bei seiner Rede zur Lage der Union, die der Chef der EU-Kommission traditionell nach der Sommerpause im Europa-Parlament hält, unterbreitet er am Mittwoch den Mitgliedsländern weitreichende Vorschläge, wohin die Reise in der Gemeinschaft gehen soll. Markus Grabitz / dpa

Sie beziehen sich auf die Wirtschaft und die europä ischen Institutionen. Juncker betont, dass keinerlei Änderung der europäischen Verträge notwendig ist. Eine Änderung der Verträge gilt als heikel, weil in einigen Ländern dazu zwingend eine Volksabstimmung geboten ist.

Juncker will, dass die Euro-Zone und der Schengen-Raum größer werden. Er sagt wörtlich: "Wenn wir unsere Außengrenzen stärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen." Auch Kroatien sei ein Kandidat.

Gegen diesen Plan Junckers ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen. Gerade in Deutschland, das in der Flüchtlingskrise die Reisefreiheit ausgesetzt hat, dürfte die geplante Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum für Diskussionen sorgen.

Der Euro soll zur Einheitswährung der gesamten EU werden. Abgesehen von Dänemark und Großbritannien sind alle Mitgliedsländer dazu berechtigt, dem Euro beizutreten. Juncker will die Länder, die noch nicht alle Kriterien für den Beitritt erfüllen, unterstützen. Er will ihnen dabei technische Hilfe leisten und in Einzelfällen auch Geld geben.

Die Ausweitung der Euro-Zone sowie die Mittel dürften umstritten sein. Die Aufnahme Griechenlands in der Währungsunion war seinerzeit erfolgt, ohne dass das Land die Kriterien erfüllte. Hier wird ein Grund dafür gesehen, warum Griechenland zahlungsunfähig wurde und seit Jahren am Tropf der Geldgeber hängt. Ohne es explizit zu sagen, erteilt Juncker mit seinem Vorstoß für einen größeren Schengen- sowie Euro-Raum dem Konzept von einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" eine Absage.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", sie glaubt, dass einige Staaten bei der weiteren Vertiefung der Union voran gehen sollen. So könnten Reformen schneller kommen.

Die EU soll wachsen. Die nächste Erweiterungsrunde ist zwischen 2019 und 2025 geplant. Kandidaten dafür nennt Juncker nicht, erteilt lediglich der Aufnahme der Türkei eine klare Absage. Als Anwärter werden am ehesten Serbien und Montenegro gesehen. Mit den Ländern führt die EU-Kommission bereits Beitrittsgespräche. EU-Diplomaten sprechen davon, dass die EU bald 30 und mehr Mitgliedsländer habe. Nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 hat die EU noch 27 Mitgliedsländer.

Gegen eine neue Erweiterungsrunde dürfte es Widerstand geben. Viele Stimmen warnen, dass die Aufnahme von osteuropäischen Ländern sie schon überfordert und an den Rand der Unregierbarkeit gebracht habe.

Juncker macht Vorschläge, wie die EU entscheidungs- und handlungsfähiger werden soll. Er will, dass in der Kammer der Mitgliedstaaten Beschlüsse in den beiden wichtigen Politikfeldern der Steuer- und Außenpolitik nicht mehr der Einstimmigkeit bedürfen. Wenn er mit diesem Vorstoß Erfolg hätte, würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, um etwa Beschlüsse zu gemeinsamen Sätzen bei der Mehrwertsteuer und der Besteuerung von Konzernen in der

EU zu fassen. Um Vorhaben durchzubekommen, würde es dann künftig reichen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dies wäre ein echter Quantensprung. Bislang scheitern alle Versuche, etwa Internet-Plattformen einheitlich in der EU zu besteuern, am Veto einiger Mitgliedstaaten wie Irland und Luxemburg, die die Konzerne mit lukrativen fiskalischen Konditionen angelockt haben.

Klar ist: Der Lissabon-Vertrag sieht die Ausweitung vor. In der Finanzpolitik will Juncker nicht ganz so ehrgeizig vorangehen wie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er liegt mit seinen Vorschlägen eher auf einer Linie mit den Vorstellungen von Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Juncker erteilt nämlich dem Plan Macrons für einen mehrere Hundert Milliarden Euro schweren eigenen Euro-Zonen-Haushalt eine Absage. "Wir benötigen keinen separaten Euro-Haushalt." Auch von einem gesonderten Parlament für die Euro-Zone hält er wenig. In diesem Bereich wird es noch viele Diskussionen geben.

Es gilt zudem, den Ausgang der Bundestagswahl und die Regierungsbildung in Deutschland abzuwarten. Denn von der Zusammensetzung der künftigen Koalition sowie der Frage, ob Schäuble Finanzminister bleibt, hängt ab, wie sich Berlin hier positioniert und wie der gemeinsame Vorstoß aussieht, den Paris und Berlin in der Sache unternehmen wollen.

Dafür dürfte sein Vorschlag für den künftigen EU-Finanzminister im Bundesfinanzministerium nicht gerade auf Begeisterung stoßen. Juncker will nämlich die Rolle seines bisherigen Kommissars für Finanzen, Pierre Moscovici, aufwerten und ihn zum Finanzminister der EU machen. Er soll auch Chef der Euro-Gruppe werden, der dem EU-Parlament Rechenschaft abgeben muss. Er soll damit wesentlich mehr Kompetenzen haben als bisher und etwa die Hilfen der EU koordinieren, wenn wieder einmal ein Land auf Unterstützung der anderen EU-Staaten angewiesen ist. Dies würde der EU-Kommission mehr Macht geben. Berlin ist dagegen, will, dass die Entscheidungen - wie bisher - zwischen den Hauptstädten getroffen werden.

Juncker will die Doppelspitze der EU abschaffen. Künftig soll es nur noch einen Präsidenten geben, Bislang steht Juncker an der Spitze der Kommission, dem Verwaltungsapparat mit 32 000 Mitarbeitern, wo die Sachkenntnis zum Entwickeln von Gesetzgebungsvorhaben angesiedelt ist. Der Pole Donald Tusk ist Präsident des EU-Rates, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten. Dieser Vorschlag dürfte allenfalls langfristig umsetzbar sein.

Zum Thema:
Der Schengen-Raum gilt in Europa als Symbol für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen. 1985 vereinbarten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten im luxemburgischen Schengen, die Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern abzuschaffen. Heute gehören 22 der 28 EU-Mitglieder zu dem Gebiet: neben den fünf Gründernationen auch Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Weiterhin sind auch die Nicht-EU-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz dabei. Die EU-Staaten Großbritannien, Irland und Zypern sind nicht Teil des Schengen-Raums. (dpa)