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Grünen-Parteitag
Jürgen Trittin geht für Robert Habeck in die Bütt

Auch ohne Amt sehr einflussreich: Jürgen Trittin.
Auch ohne Amt sehr einflussreich: Jürgen Trittin. FOTO: dpa, bvj
Die graue Eminenz der Parteilinken, Jürgen Trittin, will Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck den Weg an die Parteispitze ebnen. Die Grünen müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ihre Satzung ändern. Gelingt dies vor dem Parteitag nicht, wäre der Fehlstart ins politische Jahr perfekt. Birgit Marschall

Mit neuen Gesichtern an der Spitze wollen die Grünen die Grundlagen für zweistellige Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen und für die Bundestagswahl 2021 legen. Als Nachfolger von Parteichef Cem Özdemir, der seinen Posten nach zehn Jahren räumt, will sich auf dem Bundesparteitag am Samstag in Hannover der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck bewerben.

Grüner Shootingstar: Robert Habeck.
Grüner Shootingstar: Robert Habeck. FOTO: dpa, dan htf

Zudem konkurrieren zwei Frauen um die Nachfolge von Parteichefin Simone Peter, die nach fünf Jahren ebenfalls nicht wieder antritt: Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37), eine Klima- und Europa-Expertin, die dem moderaten Realo-Flügel zugerechnet wird, sowie Anja Piel (52), Chefin der Landtagsfraktion in Niedersachsen, die dem linken Flügel angehört und einen sozialpolitischen Schwerpunkt setzt.

Vor allem Habeck gilt als Hoffnungsträger für die Erneuerung der Partei in den kommenden Jahren. Dem 48-jährigen politischen Quereinsteiger trauen viele zu, die Grünen als die nächste linke Volkspartei zu etablieren, die das Erbe der SPD in der linken Mitte antreten will. Habeck wird dafür das nötige rhetorische Talent, eine mehrheitsfähige Zukunftsvision sowie vor allem mediale Strahlkraft zugesprochen.

Die Trennung von Amt und Amt

Allerdings hatte Habeck seiner Partei eine Bedingung gestellt: Er wollte am Samstag nur dann antreten, wenn die Grünen für ihn ihre Satzung ändern - und ihm eine Übergangszeit von mindestens acht Monaten ermöglichen, in denen er als Parteichef sein Ministeramt in Kiel weiter ausüben kann. Bisher sehen die Grünen-Statuten vor, dass jemand nicht gleichzeitig Bundesvorsitzender und Minister sein kann, um Interessenkollisionen zu vermeiden und die volle Arbeitskraft nur für einen Posten einzusetzen.

Für Habeck müssen die 825 Delegierten am späten Freitagabend eines ihrer Gründungsprinzipien - die Trennung von Amt und Mandat oder, wie in diesem Fall, von Amt und Amt - mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Um ein Scheitern in der Satzungsfrage zu verhindern, wollte am Abend die Grünen-Ikone Jürgen Trittin in die Bütt gehen: Trittin, die graue Eminenz der Parteilinken, wollte für die Acht-Monats-Übergangszeit werben - und Habeck damit den Weg an die Parteispitze ebnen.

Der Auftritt Trittins unterstreicht die Wichtigkeit der Satzungsänderung: Im Falle des Scheiterns der "Lex Habeck" drohte den Grünen nach dem Jamaika-Aus ein weiteres Fiasko, ein denkbar schlechter Start der kleinsten Oppositionspartei in die neue Legislaturperiode. Anstelle Habecks könnte dann am Samstag der deutlich weniger populäre Europa-Parlamentarier Sven Giegold antreten - oder aber die Grünen wählen mit Piel und Baerbock eine weibliche Doppelspitze.