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| 05:00 Uhr

Treffen in Berlin
Jetzt hat Merkel das Wort zum weiteren Kohleausstieg

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen jetzt sagen, wie sie die Vorstellungen der Kohlekommission finanzieren wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen jetzt sagen, wie sie die Vorstellungen der Kohlekommission finanzieren wollen. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin/Cottbus. Nach der Expertenkommission hat nun die Politik das Wort zum Kohle-Ausstieg.Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder treffen sich heute mit Kanzlerin Angela Merkel. In Cottbus werden die Betroffenen informiert.

(bob/oht/dpa) Im Berliner Kanzleramt wird am Donnerstagabend der Fahrplan für die Gesetze diskutiert, mit denen ein Kohleausstieg bis 2038 und Projekte im Wert von 40 Milliarden Euro umgesetzt werden können. Die Kanzlerin trifft dazu auf die Ministerpräsidenten der Kohleländer. Auch die zuständigen Fachminister der Bundesregierung sind mit dabei, allen voran Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Frage des Geldes zu klären hat. 40 Milliarden Euro sollen insgesamt über die kommenden Jahre in die Kohlereviere fließen. Spannend wird auch, wie sich die Minister der einzelnen Ressorts zum Ausbau von Infrastruktur und Datennetzen in der Lausitz äußern.

Der Lausitz-Beauftragte Freytag sieht diese Bundesministerien jetzt in der Pflicht. „Da müssen diese eben in ihren Häusern entsprechend Ressourcen verschieben.“

Zuvor haben die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg noch einen Termin in Cottbus. Sie sollen am Morgen die Beschäftigten der Leag auf einer Betriebsversammlung über die zentralen Inhalte des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und die Folgerungen für das Lausitzer Revier informieren. Der Konzernbetriebsrat hat dazu 1700 Beschäftigte in die Messehalle Cottbus eingeladen.

Mitnehmen nach Berlin sollen Woidke und Co. einen Brief der Initiative „#WelcomeTesla“. Das Spitzentreffen im Kanzleramt solle ein klares Signal für den Bau einer Batteriefabrik in der Lausitz geben, fordert Sprecher Jens Taschenberger. Die Initiative hat nach eigene Angaben bereits 125 000 Unterstützer gesammelt, mit denen man Tesla überzeugen will, ein Batterie-Werk in der Lausitz zu bauen.

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(bob)