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| 08:29 Uhr

Migration
Spahn will große Debatte über den Migrationspakt

Gesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seinem Vorstoß in der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt auch in der CDU auf Kritik.
Gesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seinem Vorstoß in der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt auch in der CDU auf Kritik. FOTO: dpa / Carsten Rehder
Berlin. Mit scharfen Worten hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf die CDU-Debatte über den UN-Migrationspakt reagiert. Von André Bochow

Mit scharfen Worten hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf die CDU-Debatte über den UN-Migrationspakt reagiert. Wenn Teile der CDU sich jetzt von den Vereinbarungen verabschieden wollten, „distanzieren sie sich nicht nur von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz“. Barleys Kabinettskollege, Gesundheitsminister Jens Spahn, hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ dafür plädiert, dass der Pakt nicht an den Bürgern vorbei beschlossen werden solle. Eine deutsche Unterschrift im Dezember hält er nicht für nicht zwingend. „Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte der Minister. Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember, auf dem Spahn den Parteivorsitz anstrebt, soll nach seiner Auffassung über den Migrationspakt abgestimmt werden.

Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche Bedenken gegen den Pakt. Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.

Neben Spahn gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Polit-Rückkehrer Friedrich Merz als aussichtsreiche Kandidaten für die Merkel-Nachfolge. Spahn gilt nach neuesten Umfragen als chancenlos.

Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte den Migrationspakt am Wochenende abgelehnt, obwohl Kanzlerin Merkel die internationale Vereinbarung zuvor ausdrücklich verteidigte. In der Debatte würden „Lügen in die Welt gesetzt“, sagte sie. Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger Kritiker werde die  Souveränität der Unterzeichner in keiner Weise beeinträchtigt. 

Ganz anders sieht das die AfD. „Der Pakt macht keine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Migration“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Armin Hampel.  „Es fehlt auch eine klare Ansage darüber, dass illegale Migration abzulehnen sei.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf Jens Spahn vor, sich mit „rechtslastigen Ausfällen“ im Gespräch zu halten. „Auch wenn es dem Pakt an rechtlicher Verbindlichkeit und  ernsthafter Bekämpfung der Fluchtursachen mangelt, ist er ein Fortschritt.“ Die migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Filiz Pola, erklärte, die Union „dürfe sich nicht der rechten Allianz von AfD und Co anschließen die in dem Migrationspakt eine Verschwörung der Eliten zum Bevölkerungsaustausch sieht“.