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Maßnahmen gegen Familienarmut
Spahn schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein

Jens Spahn im Bundestag (Archivbild).
Jens Spahn im Bundestag (Archivbild).
Exklusiv | Düsseldorf. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in der Debatte um Grundeinkommen und Hartz IV mit konkreten Vorschlägen zu Wort gemeldet. Bei steigenden Einkommen solle etwa der Kinderzuschlag langsamer abschmelzen.

"Arbeit muss sich lohnen. Das ist der entscheidende Grundsatz. Wir haben deshalb in der Koalition das klare Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen und Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen", sagte Spahn unserer Redaktion. Der CDU-Politiker hat dabei insbesondere Familien im Blick, die Hartz IV beziehen: "Genauso wichtig ist es, den Kinderzuschlag, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, klug weiterzuentwickeln", sagte Spahn. So, wie er heute ausgestaltet sei, würden Eltern mit niedrigem Einkommen bestraft, wenn sie mehr arbeiten.

"Wenn der Kinderzuschlag bei steigenden Einkommen langsamer abschmilzt, lohnt es sich, zu arbeiten. So verringern wir Familienarmut in Deutschland. Wenn die SPD da konkret wird, finden wir sicher schnell Lösungen", sagte Spahn. Er verwies auch darauf, dass er Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet "für einen ganzheitlichen Ansatz aus Qualifizierung, Vermittlung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt".

Richtungsstreit in der SPD

In der SPD verschärft sich unterdes der Richtungsstreit um die Grundsicherung Hartz IV. Nachdem der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betont hatte, am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln zu wollen, geriet er sofort parteiintern unter Druck. Mehrere prominente SPD-Politiker warnten ihn vor Denkverboten. Rückendeckung erhielt Vizekanzler Scholz von den Arbeitgebern, der FDP und dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele.

Bundesfinanzminister Scholz hatte der Funke Mediengruppe mit Blick auf Berlins Regierungschef Michael Müller und SPD-Vize Ralf Stegner gesagt: "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage." Müller hatte als Hartz-Alternative ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.

Stegner pochte am Freitag auf die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. "Wir führen die Diskussion in der SPD nach vorne", teilte der SPD-Linke im Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Sozialer Arbeitsmarkt und Chancenkonto. Existenzminimum, Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen, steigende Mindestlöhne und Verbesserungen bei prekärer Beschäftigung und Niedriglohnsektor."

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf Scholz ein Abwürgen der Debatte vor. "Das Hartz IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben.

SPD-Vize Natascha Kohnen forderte, auf einem eigenen themenbezogenen Parteitag grundlegend über die künftige Ausgestaltung des Sozialstaats zu diskutieren. "Wir müssen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen", sagte sie der dpa.

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, zeigte sich empört über Scholz. "Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über dieses Thema offen diskutieren", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der dpa. Lange tritt beim SPD-Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gegen die Favoritin an, Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles.

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zur Grundsicherung (Hartz IV) zusammengelegt worden. Dadurch sind Menschen, die lange gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bei längerer Arbeitslosigkeit einem erhöhten Armutsrisiko und Existenzängsten ausgesetzt - die SPD-Linke hadert bis heute mit den Reformen und sieht sie als Mitgrund für schlechte Wahlergebnisse.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.

(qua)