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Jamaika-Gespräche
Streit um Steuern, Finanzen und die Zukunft von Europa

Demonstranten von Greenpeace und dem Bund  protestieren am 20. Oktober in Berlin vor der Parlamentarischen Gesellschaft, in der die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stattfinden.
Demonstranten von Greenpeace und dem Bund protestieren am 20. Oktober in Berlin vor der Parlamentarischen Gesellschaft, in der die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stattfinden. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Union, FDP und Grüne starten Sondierungsgespräche über konkrete Themen. Stefan Vetter

Am heutigen Dienstag wird es in Berlin richtig ernst: Erstmals wollen sich die Unterhändler für eine mögliche Jamaika-Koalition  über zwei klar umrissene Sachthemen beugen: Finanzen und  Europa. Streit ist programmiert.

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Deshalb ist es nur logisch, dass sich Union, FDP und Grüne zunächst  über die zur Verfügung stehenden Mittel verständigen müssen, bevor es ans Geldausgeben geht. Ein Blick in die noch vom scheidenden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgestellte Finanzplanung stimmt hier durchaus optimistisch: Immerhin knapp 15 Milliarden Euro sind demnach für die Jahre 2019 und 2020 noch frei verfügbar. Unter Berücksichtigung des Puffers bei Ländern und Kommunen kommt die CDU gar auf einen Spielraum von 30 Milliarden Euro.

Die hübsche Summe relativiert sich allerdings beim Blick auf die umfänglichen Wunschlisten der einzelnen Parteien.  So will die CSU zum Beispiel die Mütterrente weiter anheben und die FDP den Solidaritätszuschlag kippen, aber ebenso wie die Union auch an der „schwarzen Null“, also einem Haushalt ohne neuen Schulden festhalten.

Die Grünen dagegen wollen Investitionen den Vorrang geben.  Insbesondere in Klimaschutz, Bildung und schnelles Internet. Und sie pochen auf umfängliche Hilfen für Familien. Grob überschlagen kämen da schnell Kosten von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro zusammen. Allein die Erhöhung der  Mütterrente würde in den kommenden vier Jahren 28 Milliarden Euro binden. Und fiele der „Soli“ auf einen Schlag weg, hätte das  eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro zur Folge – pro Jahr. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg  mahnte deshalb gestern auch: Jeder der beteiligten Partner  müsse „für sich Prioritäten setzen“.

Ginge es nur nach FDP und Union, dann sollte eine Jamaika-Koalition „viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten“, wie es der Chef-Liberale Christian Lindner formulierte. Für Großkonzerne wie Apple  kann sich Lindner Steuererhöhungen  aber sehr wohl vorstellen. Dagegen wollen die Grünen auch private Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten und liegen damit ganz auf der Linie der Gewerkschaften.  „Die Steuern für ausländische Großkonzerne zu erhöhen, aber Spitzenverdiener in Deutschland zu verschonen, wie es der FDP-Chef will, das reicht nicht aus“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber der RUNDSCHAU. So werde die Ungleichheit im Land nicht bekämpft. „Eine Steuersenkungspolitik mit dem Rasenmäher lehnen wir ab“, betonte Körzell.

An einem Strang ziehen FDP und Grünen derweil bei der Erschließung einer weiteren Finanzquelle: Demnach soll der Bund rasch seine Telekom-Aktien verkaufen. Das brächte einen zweistelligen Milliardenerlös, den beide Parteien in den Ausbau der Infrastruktur stecken wollen. Die Union hat sich dazu allerdings noch nicht klar positioniert.

Kontroversen werden auch beim Thema Europa erwartet. Hier sind die Grünen der Union viel näher als der FDP. So plädieren die Liberalen für ein Auslaufen des  Rettungsfonds ESM. Dagegen hatte sich Finanzminister Schäuble zuletzt für den Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds stark gemacht. Obendrein wollen die Liberalen ein Recht auf den freiwilligen Austritt eines Euro-Staats aus der Gemeinschaftswährung  durchsetzen, was bei den anderen ebenfalls auf Ablehnung stößt.

Beginnen sollen die Sondierungsgespräche übrigens um 18 Uhr – es könnte eine lange Verhandlungsnacht werden.