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Jamaika-Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen auch in Zukunft keine neuen Schulden machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand verständigt haben. Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer sollen demnach nicht eingeführt werden. In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. dpa