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Jamaika-Verhandlungen
Die nächsten schweren Brocken warten

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen (l-r), Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, kommen während der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am 30.10.2017 in Berlin zu einem Pressestatement im Bundestag.
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen (l-r), Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, kommen während der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am 30.10.2017 in Berlin zu einem Pressestatement im Bundestag. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Union, FDP und Grüne wollen bei ihren Sondierungen als nächstes über Landwirtschaft, Wohnen und Verkehr reden. Von Hagen Strauss

Die Zeit drängt. Alle Themen wollen Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Sondierungen zumindest einmal in dieser Woche „angerissen“ haben, wie es heißt. Vieles bleibt strittig, auch wenn es Annäherungen geben hat. Vor allem jedoch hat sich die Stimmung unter den Verhandlern seit dem Treffen am Montag wieder deutlich verbessert. Ob das bei der Sondierungsrunde an diesem Mittwoch so bleibt?

Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen unter anderem auf der Agenda der „Jamaikaner“. Das sind nicht gerade ideologiefreie Themen. Die Union hatte in den vergangenen Wochen wiederholt betont, dass der ländliche Raum und die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für sie Priorität hat. Vor allem für die bajuwarische CSU genießt die Landwirtschaft traditionell einen hohen Stellenwert, so wie für die Grünen auch. Während die FDP im Wahlkampf ihren Schwerpunkt doch eher auf Finanzen, Digitalisierung und Bildung gelegt hat.

Konkret will die Union mehr Investitions- und Planungssicherheit für die Betriebe, und sie setzt auf ihr staatliches Tierwohllabel. Hingegen warnen die Liberalen an dieser Stelle vor zu viel „Ehrgeiz“. Mit den Grünen droht jedenfalls ein Konflikt, denn sie wollen die „industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren abschaffen“. Auch bei Düngung und dem Pflanzenschutz wollen sie auf strengere Anwendungs- und Zulassungsregeln drängen. Schneller einigen könnten sich die potentiellen Koalitionäre dagegen bei den Themen Flächenverbrauch reduzieren, Artenvielfalt fördern und Digitalisierung auf dem Land beschleunigen.

Beim Verbraucherschutz sind vor allem die Erwartungen der Verbände auf konkrete Verabredungen hoch, damit Kunden besser geschützt werden – bei Pleiten wie der von Air-Berlin, bei Betrügereien wie die rund um den Diesel. Großer Streit droht hier nicht. Denn mehr Informationen für Verbraucher, bessere Lebensmittelkontrollen, mehr Schutz und Beratung wollen alle Beteiligten.

Auch das Thema bezahlbares Wohnen soll heute eine Rolle spielen. Alle Parteien setzen sich für den Neubau von Wohnungen ein. Die Union will zum Beispiel 1,5 Millionen Wohnungen zwischen 2017 und 2021 bauen lassen, die Grünen streben die Errichtung von einer Million dauerhaft günstiger Wohnungen mit Sozialbindung an. Umstritten ist die Zukunft der Mietpreisbremse. Die Liberalen wollen sie abschaffen, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindere. Die Grünen wollen sie wirksamer machen.

Neben der Wirtschaftspolitik wird es dann ab 12 Uhr in der parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag auch um die Verkehrspolitik gehen. Sie ist ebenfalls ein dicker Brocken – nicht zuletzt deswegen, weil die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, jetzt CSU-Landesgruppenchef, massiv wegen seiner Pkw-Maut attackiert haben. Dobrindt hat das nicht vergessen. Grüne und FDP lehnen die Maut jedenfalls weiterhin ab. Konfliktpotential beinhalten auch folgende Fragen, die auf der Tagesordnung stehen: Mehr Geld für den Straßenbau oder das Schienennetz? Wie weiter mit der Elektromobilität? Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? Ein striktes Nachtflugverbot? Fazit: Einfach wird auch die heutige Sondierung nicht.