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| 11:55 Uhr

Interview mit Malu Dreyer
"Hartz IV trifft diese Partei immer noch in der Seele"

Wiesbaden . Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wahl von Andreas Nahles zur neuen SPD-Parteichefin, über die Haltung der SPD zu Russland und das Thema Hartz IV. Jan Drebes und Holger Möhle

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wahl von Andrea Nahles zur neuen SPD-Parteichefin, über die Haltung der SPD zu Russland und das Thema Hartz IV.

Dreyer kommt gerade von der Bühne, wo sie zum Abschluss des SPD-Parteitags mit ihren Vorstandskollegen das Arbeiterlied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" sang. Die SPD-Politikerin ist gut gelaunt. Wenige Stunden zuvor wurde Andrea Nahles, die aus ihrem Bundesland kommt, zur ersten Vorsitzenden der SPD gewählt. Ihr schlechtes Ergebnis von nur 66 Prozent treibt jedoch auch Dreyer um.

Frau Dreyer, woran liegt es, dass Andrea Nahles mit einem deutlichen Dämpfer beim Ergebnis aus diesem Parteitag geht?

Dreyer Anders als sonst hatten wir diesmal die Wahl zwischen zwei Kandidatinnen. Da kann man nicht die gleichen Maßstäbe wie in der Vergangenheit anlegen. Andrea Nahles hat vor diesem Hintergrund ein klares Ergebnis bekommen.

Es ist das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Gibt das genug Rückenwind für den schwierigen Erneuerungsprozess?

Dreyer Würden wir in der SPD so auszählen wie in der CDU, wo ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht mitgerechnet werden, würde kein Mensch von einem schlechten Ergebnis sprechen. Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten.

Wie kann Andrea Nahles für Aufbruch stehen, wenn sie kein neues Gesicht in der Partei ist?

Dreyer Es ist ein großer Trugschluss, dass Aufbruch ein unbekanntes Gesicht voraussetzt. Wir haben eine neue Parteivorsitzende, und ihre sehr programmatische Rede hat gezeigt, dass sie viele Ideen für die Zukunft hat. Sie hat die Delegierten des Parteitags erreicht, mit dem Herzen und dem Verstand. Deswegen hätte ich mit einem besseren Ergebnis für sie gerechnet. Andrea Nahles hat die Offenheit, Dinge völlig neu zu denken. Darin liegt eine große Chance für die SPD.

Was sagt die Zustimmung für Simone Lange über Veränderungswünsche in der SPD aus?

Dreyer Wir haben viele unterschiedliche Auffassungen und wir müssen alle anhören. Die SPD muss jetzt die notwendige Debatte führen, wie unser Sozialstaat in der Zukunft aussehen soll und welche Rolle Deutschland in Europa und der Welt spielen sollte.

Worin liegt der Unterschied zu all den früheren Erneuerungsprozessen, von denen wenig übrig blieb?

Dreyer Es geht jetzt einerseits um Foren für mehr Beteiligung und Vernetzung. Es geht uns jetzt auch ganz wesentlich um programmatische Erneuerung. Im Leitantrag sieht man, über welche Themen wir sprechen werden.

Halten Sie die Entschuldigung von Simone Lange bei Hartz-IV-Betroffenen für angemessen?

Dreyer Sie hat einerseits Mut bewiesen mit ihrer Kandidatur. Andererseits wurde in ihrer Rede doch schnell klar, dass das nicht reicht. Als Parteivorsitzende muss man integrativ wirken, viele Aspekte ansprechen und die Weitsicht für viele Jahre im Voraus haben. Es ist doch klar, dass Hartz IV diese Partei immer noch in der Seele trifft. Aber eine Reduktion darauf finde ich völlig falsch. Und außerdem verschließt sich auch Andrea Nahles nicht der Debatte darüber. Uns allen in der Parteiführung ist völlig klar, dass wir Korrekturen brauchen. Mit dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt steht eine erste Anpassung bereits im Koalitionsvertrag.

In den Leitantrag wurde eine höhere Besteuerung von Vermögen, die Vermögenssteuer, aufgenommen. Ist diese aus Ihrer persönlichen Sicht richtig?

Dreyer In dem Antrag stehen keine Endergebnisse sondern Denkanstöße für die Partei insgesamt...

...aber was halten Sie persönlich davon?

Dreyer Ich mache nicht den Fehler, der teilweise gemacht wird, dem Programmprozess vorwegzugreifen. Aber klar ist doch auch, dass die SPD mit der jetzigen Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht zufrieden sein kann.

Aus dem Parteivorstand soll es Kritik am Russland-Kurs von Außenminister Heiko Maas gegeben haben. Wünschen Sie sich mehr Verständnis im Umgang mit Russland?

Dreyer Die Haltung der Partei und der Fraktion und auch unseres Außenministers ist, dass man zum Einsatz von Chemiewaffen sehr scharfe Worte finden musste. Andererseits war die SPD immer eine Partei, die für Dialog steht und auch mit Russland das Gespräch sucht. Das wird so bleiben.

In Ostdeutschland liegt die SPD teils weit hinter anderen Parteien wie der AfD zurück. Was sagt das über den Zustand der Volkspartei aus?

Dreyer Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um die Enttäuschten gerade im Osten wieder zu erreichen. Da dürfen wir uns nichts vormachen, auch was die anstehenden Landtagswahlen dort angeht. Aber wenn wir ein überzeugendes Programm aufstellen in den kommenden Jahren, wird es auch dort wieder mehr Zustimmung geben.

In Rheinland-Pfalz regieren Sie in einer Ampel-Koalition. Sollte das auch ein mögliches Modell für den Bund sein?

Dreyer Die SPD muss auch künftig zuerst für die eigene Stärke kämpfen. Aber wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen wir von vornherein irgendein Bündnis ausschließen sollten, außer eines mit der AfD. Insofern ist förmlich klar, sich auch im Bund Regierungsoptionen mit der FDP offen zu halten.

Andrea Nahles sagte aber beim Parteitag, die FDP gehöre nicht in die Bundesregierung.

Dreyer Sie hat nicht über eine konkrete Koalition gesprochen, sondern über unsere Standpunkte und die der FDP. Wenn wir wieder bessere Ergebnisse auf Bundesebene einfahren, werden die Karten neu gemischt. Auch was mögliche Koalitionen angeht.

Wird 2021 die Zeit reif sein für eine weibliche Kanzlerkandidatin?

Dreyer Darüber reden wir, wenn es ansteht, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen. Auch über den Prozess, etwa per Urwahl. Wir haben jetzt endlich die erste Parteichefin...

... die noch dazu aus Rheinland-Pfalz kommt...

Dreyer ... was mich sehr stolz macht.

Jan Drebes und Holger Möhle führten das Interview.