ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 11:00 Uhr

Interview mit Jörg Meuthen
„Die EU braucht kein Parlament“

 Hält das EU-Parlament für verzichtbar, will die Europäische Union aber nicht abschaffen: Jörg Meuthen.
Hält das EU-Parlament für verzichtbar, will die Europäische Union aber nicht abschaffen: Jörg Meuthen. FOTO: dpa / Fabian Sommer
Berlin. Der AfD-Spitzenkandidat über die Zukunft der EU, einen möglichen „Dexit“ und den Klimawandel.

Die AfD will das Europaparlament abschaffen und die Europäische Union zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurückbauen. Als „Dexit“-Partei möchte ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Europawahl Jörg Meuthen die AfD trotzdem nicht verstanden wissen. Im RUNDSCHAU-Gespräch erklärt er zudem, warum es Hybris wäre, mehr für den Klimawandel tun zu wollen.

Herr Meuthen, wie sehr ärgern Sie sich über die Briten? Das Brexit-Debakel ist  doch Wasser auf die Mühlen jedes Proeuropäers.

Meuthen Zunächst einmal müssen wir zwischen der EU und Europa unterscheiden. Darauf lege ich großen Wert. Ich lege auch Wert darauf festzustellen, dass es keineswegs unser Ziel ist, die Europäische Union abzuschaffen. Was die Briten nun anbelangt: Ich beklage nicht die Entscheidung des britischen Volkes, sondern das Verhalten der britischen Politiker. Was Theresa May und die Abgeordneten im Unterhaus anrichten: Das ist das eigentliche Chaos. Der Wille des Volkes wird nicht umgesetzt und das Volk in Mithaftung genommen.

Aber ein erfolgreicher Brexit wäre doch eine bessere Wahlkampfhilfe für Sie gewesen als das Schlamassel, das wir jetzt haben.

FOTO: LR / Janetzko, Katrin

Meuthen Ich glaube schon, dass die Brexit-Diskussion Europaskeptikern nicht zupass kommt. Aber der Versuch unserer politischen Gegner, uns als Dexit-Partei zu bezeichnen, wie es exemplarisch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber tut, ist zum Scheitern verurteilt. Die Menschen verstehen, dass wir die EU an Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht abschaffen wollen.

Sie sagen doch aber selbst, dass der Dexit als Druckmittel in Verhandlungen auf dem Tisch bleiben sollte.

Meuthen Für meine Begriffe ist es kein Fehler, eine solche Konsequenz als Ultima Ratio in den Raum zu stellen, um den Druck aufzubauen, den wir zum Reformieren der Union brauchen.

Welche Reformziele verfolgen Sie konkret?

Meuthen Die Europäische Union hat sich von einer ökonomischen Kooperation, die ein sinnvolles Projekt war, zu einer politischen Union entwickelt, die 1979 mit der Gründung des europäischen Parlaments einen richtigen Schub bekam. Diese Entwicklung in Richtung immer mehr Vergemeinschaftung wird direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten von Europa münden. Das wollen wir nicht. Wir wollen die EU zurückführen auf die ökonomische Kooperation.

Und was versprechen Sie sich davon, das Parlament abzuschaffen?

Meuthen Staaten haben Parlamente. Die EU ist kein Staat und soll nach unserer festen Überzeugung auch kein Staat werden. Deshalb braucht sie auch kein Parlament. Es gibt andere Entscheidungsgremien – den Rat und die Kommission. Dazu kommt: Ich vertrete hier als Abgeordneter 854 000 Bundesbürger. Der Luxemburger, der wenige Plätze neben mir sitzt, vertritt 83 000 Luxemburger. Das heißt, die Stimmgewalt von zehn Deutschen entspricht der eines Luxemburgers. Das halte ich für eine völlige Verzerrung der Grundregel „one man one vote“. Dieses Parlament hat etwas von Demokratiesimulation.

Sie haben vor Kurzem ein Bündnis mit anderen rechtspopulistischen Parteien wie der Lega Nord gegründet. Wo sehen Sie politische Gemeinsamkeiten?

Meuthen Wir haben alle diesen Gedanken der Ultima Ratio: Wenn es schiefgehen sollte, dann raus aus der EU. In Teilbereichen der Politik wie der Haushalts- und Finanzpolitik werden wir uns vielleicht nicht immer einig sein. Das ist aber nichts Ungewöhnliches. Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, wenn alle ihre Interessen vital vertreten und man dann nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner schaut. Zu viel Politik zu machen, scheint mir ein Fehler unserer Zeit zu sein.

Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim haben Sie sich vor Kurzem vom Rechtsaußen-Flügel in Ihrer Partei distanziert. Nun dieses Bündnis mit Politikern wie Matteo Salvini. Sehen Sie darin keinen Widerspruch?

Meuthen Salvini ist ein hocherfolgreicher Politiker, der mutig Dinge angeht und auch umsetzt. Wenn wir auf der europäischen Ebene etwas erreichen wollen, wäre es naiv zu sagen: Wir als AfD verändern alleine etwas. Wir brauchen starke Partner. Salvini tut in der Migrationspolitik das, was wir auch wollen: Entscheiden, wer hier reindarf, und wer nicht. Das muss, entschuldigen Sie den martialischen Ausdruck, zurückerobert werden, um unsere Freiheit im Inneren der Europäischen Union zu erhalten.

In einigen Themen ist sich die AfD ja weitgehend einig: Sie sagen, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel und sie halten eine Rückkehr zur Atomenergie für denkbar.Was stört Sie daran, mehr für den Klimaschutz zu tun?

Meuthen Ich halte es erst einmal für Hybris. Wenn wir so vorgehen wie jetzt, machen wir unsere ökonomische Existenzgrundlage kaputt – und es ist nicht mal ökologisch klug. Das beste Gegenbeispiel ist für mich das Elektroauto, dessen Ökobilanz von seiner Herstellung bis zur Entsorgung der Batterien ganz schlecht ist. Und mit der jetzt geplanten Turbodekarbonisierung machen wir doch noch mehr kaputt, als sowieso schon kaputt ist. Dann müssten wir wenigstens eine Rückkehr zur Nukleartechnologie in Erwägung ziehen, weil da mit Sicherheit keine klimaschädlichen Emissionen anfallen.

Haben Sie nie Zweifel, dass die nächste Generation unter Ihrer Politik zu leiden hätte, wenn Sie mehr davon durchsetzen könnten?

Meuthen Für die Zukunft meiner Kinder und Enkel plagt mich eher die Sorge, dass wir schrittweise über eine chaotische Migrationspolitik unser Land verlieren. Das halte ich für weitaus dramatischer als die Klimaproblematik.

Wobei Klimawandel und Migration durchaus miteinander zu tun haben.

Meuthen Das kommt noch hinzu: Wenn wir hier immer mehr Menschen reinholen, nehmen auch die Emissionen zu. Das wird die Klimaproblematik durchaus verschärfen.

Wir meinten eigentlich den Einfluss des Klimawandels auf die globalen Lebensbedingungen.

Meuthen Wenn ich mir den Umgang und die Einstellung zum weiblichen Geschlecht vieler Migranten, die hier hereinkommen, anschaue, dann mache ich mir Sorgen um meine Töchter. Die Migranten sagen: Ihr werdet hier irgendwann Kopftuch tragen, weil wir hier die Mehrheitsgesellschaft stellen werden. Wenn Sie sich das rein datentechnisch anschauen, werden wir uns in den nächsten Jahrzehnten in einer rasenden Geschwindigkeit in diese Richtung entwickeln. Das ist nicht mein Bild einer freiheitlichen Gesellschaft. Davor habe ich mehr Angst als vor dem Klimawandel.

Die AfD soll wegen illegaler Parteispenden rund 400 000 Euro Strafe zahlen. Wissen Sie mittlerweile, ob die Namen, die Sie an die Bundestagsverwaltung weitergereicht haben, tatsächlich die Spender waren – oder nur Strohmänner?

Meuthen Nein. Und das müssen wir auch nicht wissen. Was ich weiß, ist, dass ich nichts Illegales und Unrechtes getan habe. Und ich weiß, dass wir uns gegenüber der Bundestagsverwaltung, die unser Ansprechpartner in diesen Dingen ist, völlig korrekt verhalten. Wir haben fristgerecht alle Fragen beantwortet und das werden wir auch weiter tun, weil wir ein ureigenstes Interesse an einer vernünftigen Kooperation haben.