Die Berliner Polizei hat die für Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit.
Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.

Polizei löst Kundgebung in Berlin auf

Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von 20.000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800 000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.

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An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17 000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet - mit 22 500 Teilnehmern.
„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, erklärte Senator Geisel zum nun verfügten Verbot. „Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands.“ Das sei nicht akzeptabel. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Polizei soll in Berlin konsequent vorgehen

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, unterstrich er.

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Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass im Vorfeld angekündigte Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“

Saarländischer Ministerpräsident begrüßt Entscheidung in Berlin

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte die Entscheidung in Berlin. „Wenn in solchen Demonstrationen bewusst gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird, wenn bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen wird bei diesen Demonstrationen und wenn das dann mit dem Verweis auf wirklich abenteuerliche Verschwörungstheorien als legitimes Widerstandsrecht gekennzeichnet wird, dann ist das unverantwortlich“, sagte er am Mittwoch vor dem Plenum des Landtags in Saarbrücken. „Und dann müssen auch seitens der Politik die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.“
Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen betonte er aber auch, es müsse „Luft und Möglichkeiten“ geben, „die Stimme auch gegen diese Einschränkungen zu erheben“. Grundsätzlich sei die freie Meinungsäußerung auch dann ein hohes Gut, wenn sie nicht eine Laudatio auf die Regierung beabsichtige. In der Corona-Ausnahmesituation habe er „die öffentliche Debatte, die wir da hatten, als hoch differenziert, als ausgesprochen wohltuend und auch erfrischend vielfältig“ empfunden.