Von Günther Marx

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sehr viel schneller verstärken als von der EU bisher vorgesehen. Eine Aufstockung um 10 000 Kräfte erst bis 2027 sei kein glaubwürdiger Beitrag für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei in Berlin.

Solange es Sicherheitsdefizite an den Außengrenzen gebe, müssten die Binnengrenzen schärfer in den Blick genommen werden, so Seehofer weiter. Weder das eine noch das andere zu schützen, „kann ich nicht verantworten“. Seehofer forderte eine Schleierfahndung über den 30-Kilometer-Grenzkorridor hinaus sowie auch anlassbezogene Kontrollen direkt an der Grenze – auch als Schutz gegen erhöhte Grenzkriminalität.

Zugleich kritisierte Seehofer, dass es bei der Migrationsthematik nach wie vor keine europäische Lösung gebe. „Es hat sich nichts bewegt.“ Ausdrücklich bekannte sich der Minister zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Es müsse aber eine Lösung gefunden werden, die neben der Rettung auch die Aspekte Verteilung, Rückführung, Grenzsicherung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität integriere; ein Weg, der „uns diese erbärmlichen Schauspiele“, dieses Gezerre von Fall zu Fall erspart.

Feste Quoten, wie sie Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangte, sieht Seehofer skeptisch, da er Anreize befürchtet, die auf eine faktische Grenzöffnung hinausliefen. Das Thema Seenotrettung steht heute auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Helsinki.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte die Bundesregierung mit Blick auf die Gefahren in Libyen auf, „jetzt Evakuierungsflüge für die im Kriegsgebiet gefangenen Geflüchteten und Migranten zu organisieren“. 3800 Menschen seien in den offiziellen Internierungslagern nahe der Frontlinien in und um Tripolis in akuter Gefahr. Einige seien in unmittelbarer Nähe militärischer Einrichtungen gefangen und deshalb besonders gefährdet.

Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei verhinderten im vergangenen Jahr 34 516 unerlaubte Einreisen nach Deutschland bereits im Vorfeld. Das entspricht einer Steigerung von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wie aus dem Jahresbericht der Behörde hervorgeht, sind die 64 Berater in 27 Ländern bei ausländischen Grenzdienststellen, Beförderungsunternehmen sowie in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen präsent. Die meisten von ihnen sind in Asien im Einsatz.

An den deutschen Grenzen waren im vergangenen Jahr 42 478 unerlaubte Einreisen festgestellt worden – ein Rückgang um 15 Prozent im Vergleich zu 2017. Bundespolizeichef Dieter Romann beklagte, dass viele Abschiebungen schon im Vorfeld scheitern. Er sagte: „Alleine mit der Rückführung werden wir das Problem der unerlaubten Einreise nicht in den Griff kriegen.“

Seehofer verwies auf den bis Ende 2021 geplanten Stellenzuwachs von derzeit rund 47 000 Mitarbeitern auf dann rund 50 000 Stellen bei der Bundespolizei. Ihm sei klar geworden, „dass das Sicherheitsgefühl nicht synchron zur Kriminalitätsstatistik läuft“. Deshalb sei für ihn auch wichtig, dass die Bürger mehr Polizeibeamte im Straßenbild sähen – etwa an Bahnhöfen. (mit dpa)