| 02:40 Uhr

Innenminister verbietet linksextreme Internetseite

Berlin. Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia. dpa/bob

org" verboten. Die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne, sagte Minister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", so de Maizière.

Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, Räumlichkeiten wurden durchsucht.

Die Aktion erfolgt vier Wochen vor der Bundestagswahl. Auch im Wahlkampf spielt der Umgang mit dem Linksextremismus eine Rolle.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Plattform als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf "linksunten.indymedia" vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte.

Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel genommen. Längere Recherchen und Untersuchungen des Verfassungsschutzes seien Vorläufer des Verbots, erklärte der Minister.

Bei den Durchsuchungen am Freitagmorgen in Freiburg wurden zahlreiche Waffen gefunden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte de Maizière. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger "linksunten.indymedia.org".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Verbot. "Das ist ein wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten." Extremismus, egal aus welcher Ecke, dürfe in Deutschland keinen Platz haben, auch nicht im Internet, erklärte er.