| 02:39 Uhr

Innenminister planen "Musterpolizeigesetz"

"Befugnislücken sind Sicherheitslücken", sagt Markus Ulbig.
"Befugnislücken sind Sicherheitslücken", sagt Markus Ulbig. FOTO: dpa
Dresden. Ressortchefs von Bund und Ländern sprechen sich auf ihrer Tagung in Dresden für einheitliche Sicherheitsstandards aus. dpa/sm

Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) künftig wieder ein "Musterpolizeigesetz" deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Mittwoch zum Abschluss der IMK-Frühjahrstagung in Dresden von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", sagte er. "Befugnislücken sind Sicherheitslücken", betonte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU).

Musterpolizeigesetz: Dieses Gesetz soll als Vorlage für die Landespolizeigesetze dienen. "Ziel ist es, einheitliche Sicherheitsstandards trotz Zuständigkeit der Länder auf den Weg zu bekommen", sagte Ulbig. Ein solches Mustergesetz gab es bereits in den 70er-Jahren. Die Erarbeitung damals habe drei Jahre gedauert, sagte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Er zeigte sich optimistisch, dass es diesmal schneller gelingt. "Wir rücken enger zusammen", konstatierte er angesichts der geänderten Bedrohungslage.

Islamistische Gefährder: De Maizière kündigte einen neuen Umgang an. "Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir die Gefährder- und Gefährdungsbewertung auf neue Füße stellen." Es gebe beim Bundeskriminalamt ein neues Analysemodell, auf dessen Grundlage Gefährder künftig besser eingestuft werden könnten. Im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sollten dann Maßnahmen "besprochen und in den Ländern gemeinsam und verbindlich umgesetzt werden".

Großveranstaltungen: Um die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu erhöhen, sollen Hilfskräfte besser überprüft werden. "Ziel muss sein, dass jede Zugangsberechtigung etwa für Aufbauhelfer für das Veranstaltungsgelände künftig mit einem Lichtbild versehen wird, so dass eine eindeutige Identifizierung der Personen möglich ist", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz.

Messenger-Dienste: Einig seien sich Bund und Länder auch, dass auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zur Verfolgung schwerer Straftaten von Ermittlern zugegriffen können werden müsse. "Das bedeutet zum Beispiel, dass man die Behörden rechtlich und technisch in den Stand versetzen muss, unter den gleichen Bedingungen, wie man ein Telefon oder eine SMS abhört, auch Informationen und Nachrichten auf Messenger-Diensten abgreifen zu können." Der Bund werde das in den letzten noch verbleibenden Sitzungswochen in die Strafprozessordnung einführen.

DNA-Analysen: Ergebnisse dieser Analysen sollen künftig "auf die Feststellung des Alters, der Hautfarbe, der Augenfarbe und der Herkunft" erweitert werden, wie de Maizière sagte. "Das spart künftig manchen Gentest."

Asylverfahren: Um künftig Doppelidentitäten zu vermeiden, wurde beschlossen, die Altersgrenze zur Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingskindern von derzeit 14 auf sechs Jahre zu senken.

Abschiebungen: Bei den vorerst nur teilweise ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwarteten die Länder von der Bundesregierung "noch vor der Sommerpause" einen aktualisierten Bericht zur Sicherheitslage, sagte Ulbig.

Reichsbürger: Einig waren sich die Minister außerdem, dass Reichsbürger künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen. Sie konnten sich aber nicht darauf verständigen, schon bei Erteilen einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen. Zum Bedauern der SPD-geführten Länder, wie ihr Sprecher, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte. Der nun gefundene Weg führe dazu, "dass zufällig abgefragt wird, wer von den Waffenscheininhabern Extremist ist. In der Zeit hat der aber schon eine Waffe."

Schleierfahndung: Bei der im Vorfeld der Konferenz viel diskutierten bundesweiten Einführung dieser Fahndungsmethode seien sich die Länder nicht einig gewesen, sagte Ulbig. Bis auf Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen ist die Schleierfahndung bereits in allen Ländern möglich.