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| 19:31 Uhr

Berlin/Brüssel
Innenminister Horst Seehofer schwänzt öfter EU-Ministertreffen

 Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich rar. Zahlreiche Konferenzen fanden ohne ihn statt.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich rar. Zahlreiche Konferenzen fanden ohne ihn statt. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin/Brüssel. Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Und wo ist eigentlich der Innenminister?

Einmal kommt die Absage von Innenminister Horst Seehofer am Vortag, einmal zwei Tage vorher: Seit der CSU-Politiker sein Amt vor einem Jahr angetreten hat, hat er sich nur bei zwei von fünf Treffen mit seinen Kollegen der anderen EU-Staaten blicken lassen.

Dabei gäbe es Arbeit genug: die anhaltende Migration über das Mittelmeer, die Reform des Asylsystems, Terrorgefahr – alles Themen, deren Wichtigkeit auch Seehofer unterstreicht.

„Ich kann nur ganz, ganz nachdrücklich dafür werben, dass wir was zustande bringen, dass wir mal beginnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die EU-Asylreform.

Im vergangenen Sommer stellte Seehofer – damals noch CSU-Chef im bayerischen Wahlkampfmodus – im Streit um die Migration gar die Koalition mit CDU und SPD aufs Spiel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte auf einer europäischen Lösung und handelte in Brüssel Vereinbarungen aus. Ein Dreivierteljahr später wirken diese wie ein europäisches Feigenblatt zur Rettung der deutschen Koalition.

Sammelzentren außerhalb der EU: Die Idee, Zentren für Migranten in Nordafrika zu schaffen, entpuppte sich als Luftnummer. Denn was die EU-Spitzen versäumt hatten, war, vorab die betroffenen Länder zu fragen. Die waren wenig begeistert. Heute sind Zentren, in die aus Seenot gerettete Migranten gebracht werden, kein Thema mehr. Viel mehr soll die Kooperation mit Drittstaaten gestärkt werden.

Sammelzentren innerhalb der EU: Ähnliche Einrichtungen sollten in Europa entstehen – auch hier hieß es: Freiwillige vor. Bislang hat sich jedoch kein Land dazu bereiterklärt. Die EU-Kommission verweist auf stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Staatengemeinschaft.

Bilaterale Abkommen: Eigentlich wollte Seehofer alle Asylsuchenden an der Grenze zurückschicken, die schon woanders in der EU Schutz gesucht hatten. Weil er sich nicht durchsetzen konnte, gab es am Ende bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Ländern: Migranten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, sollen schnell nach Italien, Spanien oder Griechenland zurückgebracht werden, falls sie dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Seit August sind neun Ausländer nach Griechenland und zwei nach Spanien gebracht worden. Und keiner nach Italien.

Frontex-Ausbau: Immerhin hier geht es voran – wenn auch langsamer, als von den EU-Spitzen gefordert. Diese hatten die EU-Kommission dazu aufgerufen, einen Vorschlag vorzulegen, nach dem es bis 2020 rund 10 000 EU-Grenzschützer geben sollte. Die EU-Länder traten dann aber doch wieder auf die Bremse. Kürzlich einigten sie sich unter anderem darauf, dass Frontex bis 2027 bis zu 10 000 Einsatzkräfte haben soll. Darüber verhandeln sie nun mit dem EU-Parlament.

Die Diskussionen der EU-Innenminister über all diese Themen hat Seehofer im vergangenen Jahr oft nicht selbst verfolgt. Zu Beginn seiner Amtszeit steckte er als (damals noch) CSU-Chef voll im bayerischen Landtagswahlkampf. Ein Treffen in Bukarest sagte er vor knapp vier Wochen wegen einer Erkältung ab.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, zieht ein bitteres Fazit. „Die Reform des europäischen Asylsystems hätte auch nach dem Gipfel im Juni Chefsache für die Kanzlerin sein und Horst Seehofer dafür auf allen Ministertreffen mit aller Kraft kämpfen müssen. Das Gegenteil ist passiert, die Kanzlerin und ihr Minister sind in Europa abgetaucht.“

Auch in der Unionsfraktion sorgt Seehofers Abwesenheit für gewisse Irritationen. Ihr innenpolitischer Sprecher Mathias Middelberg (CDU) nimmt Seehofer jedoch in Schutz. „Der Bundesinnenminister ist in Sachen Ordnung und Begrenzung der Migration gut vorangekommen“, meint er und zählt auf: Es gebe weniger Asylsuchende, der Familiennachzug nach Deutschland wurde zwar auch Bürgerkriegsflüchtlingen wieder erlaubt – aber eben nur für 1000 Angehörige pro Monat. Die Flüchtlingsbehörde Bamf sei neu aufgestellt worden und arbeite neue Anträge schneller ab.

Und es stimmt: Seehofer, der in den ersten Monaten seiner Amtszeit vor allem durch markige Schlagzeilen zu Migration, Islam und Abschiebungen auffiel, löst inzwischen deutlich seltener Kontroversen aus und widmet sich der Sacharbeit.

Bei den EU-Treffen ließ sich der deutsche Minister von Staatssekretären vertreten, die weniger politisches Gewicht und Entscheidungskompetenz haben als der Chef. Dennoch ist seine Abwesenheit kein Debakel, wie Beobachter sagen. „Seehofer hin oder her – Deutschland hat im vergangenen Jahr mehrmals versucht zu vermitteln“, sagt eine EU-Diplomatin.

Am Donnerstag treffen sich die Innenminister wieder. Diesmal will Seehofer dabei sein.

 Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich rar. Zahlreiche Konferenzen fanden ohne ihn statt.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich rar. Zahlreiche Konferenzen fanden ohne ihn statt. FOTO: dpa / Michael Kappeler
(chw/dpa)